Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.08.2023 VKA/0023/2023,TOP Ö 5.2.4, (AN/1456/2023) betreffend „Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 29.11.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 21.11.2023  
öffentlich 
 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sit-
zung des Verkehrsausschusses vom 22.08.2023 VKA/0023/2023,TOP Ö 
5.2.4, (AN/1456/2023) betreffend „Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Be-
schlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten" 
3026/2023 
RM Lorenz bittet die Beantwortung auch dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kennt-
nis zu geben und sie in der heutigen Sitzung zurückzustellen.

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-6 
 
Vorlagen-Nummer        20.11.2023 
 3026/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der  SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 22.08.2023, AN/1456/2023, betreffend „Ost-West-Achse – 
Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten" 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
„Welche Aufgaben zur Einbringung einer entscheidungsreifen Vorlage zur Ost-West-Achse 
muss die Verwaltung noch erledigen? Bitte aufschlüsseln in die drei Abschnitte Ost-, West 
und Mitte.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bereich West: Für das erste Haltestellenpaket sind für die Einbringung der Vorlage keine Auf-
gaben mehr zu erledigen. Für das zweite Haltestellenpaket muss die Vorplanung abgeschlos-
sen werden.  
Bereich Innenstadt: Vor Erstellung der Vorlage ist die Planung abzuschließen. Anschließend 
sind die Kostenschätzungen zu prüfen und freizugeben. Die freigegebenen Kosten sind für die 
Eingabe in die standardisierte Bewertung aufzubereiten. Für den Entwurf der Vorlage sind 
noch die Inhalte des Kriterienkatalogs, die Gegenüberstellung von Aufwand und Nutzen für 
die beiden Planungsalternativen zu finalisieren. 
Bereich Ost: Im Bereich Ost gibt es keine Varianten zu den einzelnen Haltestellen; ein erwei-
terter Planungsbeschluss ist daher nicht erforderlich. Der nächste einzuholende Beschluss ist 
der Baubeschluss. Dafür muss die Entwurfsplanung abgeschlossen werden. 
 
 
„Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus und wo sind die nächsten Hürden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Beschlussvorlage für das erste Haltestellenpaket im Bereich West wird im 4. Quartal 2023 
den Gremien vorgelegt (vgl. Vorlagen-Nr. 2494/2023). Das zweite Paket für den Bereich West 
folgt aus heutiger Sicht im 3. Quartal 2024. 
Die Vorlage für den Variantenentscheid im Bereich Innenstadt wird derzeit durch die Projekt-
gruppe Ost-West-Achse erstellt. Die Einbringung der Vorlage in den Verkehrsausschuss ist für 
Juni 2024 oder eine ggf. noch abzustimmende Sondersitzung im Mai geplant. 
Der erweiterte Planungsbeschluss für den Bereich Ost wird voraussichtlich Ende 2024 vorge-
legt. 
 
„Können die Planungen in den drei Abschnitten einzeln in die standardisierte Bewertung über-
führt werden und damit auch einzeln beschlossen werden?“

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Antwort der Verwaltung: 
Nein. Die standardisierte Bewertung erfolgt über das Gesamtprojekt, da eine mögliche Förde-
rung auch über das Gesamtprojekt läuft. Es werden deshalb keine Nutzen-Kosten-Indikatoren 
für die einzelnen Bereiche ermittelt. 
Die erforderlichen Beschlüsse für die einzelnen Abschnitte können trotzdem zeitlich unabhän-
gig voneinander eingeholt werden. 
 
„Wie können mögliche weitere Schritte von Seiten der Verwaltung beschleunigt werden und 
welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zur möglichen Beschleunigung weiterer Schritte von Seiten der Verwaltung verweisen wir auf 
die Mitteilung 2430/2023 vom 19.09.2023. 
 
 
„Gab es Änderungsbedarf nach den Ergebnissen aus den Begleitgremien (politisch und Sta-
keholder-Gespräche)? Wenn ja, welche?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bereich West: Neben dem Begleitgremium am 9. Juni 2022 und dem Stakeholder-Fachge-
spräch am 18. August 2022 fand über die Plattform „Meinung für Köln“ eine systematische Öf-
fentlichkeitsbeteiligung statt. Thematisiert wurden u.a. Lage und Breite der Fußgängerquerun-
gen, Radverkehrsführung entlang der Strecke, Grünflächen in den Nebenanlagen der Halte-
stellen, wegfallende Bäume und mögliche Ausgleichspflanzungen, Vorrang der Bahn an Kreu-
zungen. Im weiteren Planungsverlauf wurden die Anregungen bzw. Anmerkungen der Bür-
ger*innen nach Möglichkeit berücksichtigt. 
 
Bereich Innenstadt, oberirdische Alternative: Die Fachgespräche mit Stakeholder*innen zu der 
Oberflächenplanung haben am 16. und 18. November 2022 stattgefunden. Mehrfache Anmer-
kungen im Rahmen der zwei Fachgespräche waren u.a. insgesamt noch weniger Flächen für 
den motorisierten Individualverkehr vorzusehen, keinerlei Durchgangsverkehr am Neumarkt 
zuzulassen, breitere Radfahrstreifen anzulegen. Darüber hinaus wurden zwei Bahnsteige auf 
dem Neumarkt als nicht stadtverträglich angesehen und stattdessen die Forderung nach einer 
Abwägung der Flächenansprüche bzw. Verlegung eines Bahnsteigs in die Cäcilienstraße er-
hoben. Weiter gab es ein vielfältiges Meinungsbild zu den überfahrbaren Haltestellenkaps an 
der Haltestelle Moltkestraße, die Verknüpfung der Stadtbahnhaltestelle Moltkestraße mit der 
geplanten S-Bahnhaltestelle sowie die Führung der Buslinien durch die Richard-Wagner-
Straße. Ausdrückliches Lob wurde für die Vergrößerung der Fußverkehrsflächen am Heu-
markt ausgesprochen. Die Anmerkungen wurden ausgewertet und nach Möglichkeit in die 
Planung aufgenommen. 
 
Bereich Innenstadt, unterirdische Alternative: Die Fachgespräche mit Stakeholder*innen zu 
der Tunnel- sowie der dazugehörigen Oberflächenplanung haben am 10. sowie am 22. Mai 
2023 stattgefunden. Unter anderem wurden Fragen zu den Haltestellenebenen, zur Bauzeit, 
zur geplanten Bauweise, zum Wegfall von Stellplätzen sowie den Auswirkungen auf den mo-
torisierten Individualverkehr beantwortet. Ein Fragenschwerpunkt am 22.05. war das Thema 
Barrierefreiheit. Hier wurde der Wunsch nach einer nutzer*innenfreundlichen Gesamtplanung 
geäußert. Die Stakeholder*innen haben die Belange des Fuß- und Radverkehrs eingebracht. 
Die Anmerkungen wurden aufgenommen und nach Möglichkeit in der Planung berücksichtigt. 
 
Bereich Bestandstunnel und Ost: Das Begleitgremium zu diesen Bereichen fand am 12. Sep-
tember 2023 statt. Das zugehörige Stakeholder-Fachgespräch fand am 13. September 2023 
statt. Zu den oberirdischen Haltestellen wurde mehrfach gewünscht, dass die Haltestellenzu-
gänge und auch die Wartebereiche vor den Fahrgastunterständen verbreitert werden sollen, 
um dem steigenden Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen. Die KVB prüft dies und wird es 
- wenn möglich – in der Planung berücksichtigen. 
 
gez. Egerer