Straßenbenennung nach Gerd Höllige
Beschlussvorlage 232019-02 vom 03.04.2024
beschlossen Stand: Am 11.06.2024 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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03.04.2024
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 232019-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Straßenbenennung nach Gerd Höllige Beratungsfolge Hauptausschuss 11.06.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Weg im Kurpark Bad Godesberg vom Gedenkstein zur Stadthalle wird Gerd-Höllige-Weg benannt. Begründung Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 07.03.2024 mit Mehrheit gegen AfD die Anregung an den Hauptausschuss ausgesprochen, den Weg im Kurpark Bad Godesberg vom Gedenkstein zur Stadthalle Gerd- Höllige-Weg zu benennen Die vorstehende Anregung geht zurück auf einen Vorschlag von Bzv. Schmidt, CDU, und ändert inhaltlich den Bürgerantrag ab, der darauf gerichtet war, den Stichweg der Koblenzer Straße nach Gerd Höllige umzubenennen. Gerd Höllige: 13.07.1962 – 28.07.2002 Er war Polizist und wurde in Ausübung seines Dienstes bei einem Einsatz von einem Einbrecher erschossen. Da der Benennungsvorschlag nicht der vom Rat beschlossenen Benennungs - liste entnommen wurde, haben gemäß § 7 Absatz 2 u und § 8 c der Bezirkssat - zung die Bezirksvertretung ein Empfehlungsrecht und der Hauptausschuss Beschlusskompetenz. In der Stellungnahme zu dem ursprünglichen Bürgerantrag hatte die Verwal - tung ausgeführt, dass eine Umbenennung des Stichweges der Koblenzer Straße zu Adressenänderungen und den damit verbundenen Kosten und Um - ständen für die betroffenen Anlieger, hier den Tennis-Klub Grün-Weiss e. V., das Kleine Theater sowie die Stadthalle, führen würde. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass bereits in unmittelbarer Nähe der zur Umbenennung vorgeschlagenen Stichstraße ein Gedenkstein für Gerd Höllige aufgestellt ist, womit weiterhin an ihn sowie an das tragische Ereignis erinnert wird. Der von der Bezirksvertretung nun vorgeschlagene Weg verläuft durch den Seite 1 von 3 Seite 2 —— Kurpark und ist somit Bestandteil der öffentlichen Grünanlage und keine öffent - liche Verkehrsfläche. Da insoweit aus ordnungsrechtlichen Gründen eine Be - nennung nicht erforderlich ist und zudem Wege in öffentlichen Grünanlagen üblicherweise nicht benannt werden, wird die Benennung seitens der Verwal - tung nicht befürwortet. Anlage/n 1 Lageplan Wegbenennung im Kurpark Bad Godesberg (öffentlich) Seite 2 von 3 Gedenkstein Benennung eines Weges im Kurpark von Koblenzer Straße bis zur Stadthalle im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Alt-Godesberg Auszug Geoinformationssystem der Stadt Bonn Seite 3 von 3
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