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Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung

Stellungnahme der Verwaltung 241727-01 ST vom 16.10.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.10.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241727, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 16.10.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.10.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.16.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241727-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.10.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Es wird auf die Drucksache 211733-02 ST verwiesen. An der grundsätzlichen Einschätzung der Verwaltung zu dem Thema hat sich nichts geändert. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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