2200/2019
Wird der Kalkberg schon genutzt?
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/37/374/1 Vorlagen-Nummer 27.06.2019 2200/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019 Bauausschuss 01.07.2019 Gesundheitsausschuss 02.07.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.07.2019 Wird der Kalkberg schon genutzt? Mit der schriftlichen Anfrage AN/0834/2019 der SPD Fraktion vom 13.06.2019 stellte SPD Frak- tion folgende Fragen an die Verwaltung: Die SPD-Fraktion bittet vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Kölnische Rundschau vom 04.06.2019 um die Beantwortung von folgenden Fragen: 1. Ist die Berichterstattung zutreffend und wird die unfertige Landestation auf dem Kalk- berg, für die seit 2015 ein Baustopp besteht, bereits regelmäßig genutzt? Wenn dies der Fall ist: Warum wurde die Politik über diesen Sachverhalt nicht in Kenntnis gesetzt? Seit wann wird die Landeplattform in dieser Form angeflogen und wie viele Flugbewe- gungen hat es gegeben? 2. Ist die Haldenstabilisierung zwischenzeitlich abgeschlossen und kann damit die Stand- sicherheit garantiert werden, die für den Anflug der Landestation vorausgesetzt werden muss? 3. Wie ist sichergestellt, dass es nicht wieder zu ge sundheitsgefährdenden Staubverwe- hungen kommt, die im letzten Jahr zu großer Besorgnis bei den Anwohner*innen g e- führt haben? Kann die Verwaltung insbesondere ausschließen, dass es zu Aufwirb e- lungen von belasteten Erdmassen kommt, die von der Haldenkuppe abgetragen und auf dem Kalkberggelände verdichtet eingebaut wurden? Antwort zu Frage 1: Einsatztaktisch fungiert ein Rettungshubschrauber u.a. als schneller Notarztzubringer und ermöglicht dadurch eine erhebliche Verkürzung des therapiefreien Intervalls. La ndungen eines Rettungshu b- schraubers in -möglichst- unmittelbarer Nähe zum Einsatzort sind damit von grundlegender Bedeu- tung und entsprechen dem operativen Einsatzalltag. Die Fluggerätebetreiber von Rettungshu b- schraubern verfügen über eine Allgemeinerlaubnis für den Einsatz von Hubschraubern gemäß § 25 LuftVG, die es ihr ermöglicht Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze vorzunehmen, sofern die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist. 2 Seit Jahren wird der Kalkberg bereits als Anflugpunkt für Einsätze im unmittelbaren Umfeld des Kalk- bergs genutzt (vgl. 1654/2019). Bislang gab es dazu keine Anfragen. Da die Landepunkte der Re t- tungshubschrauber nicht dokumentiert werden, ist eine Angabe zur Anzahl der Landungen auf dem Kalkberg nicht möglich. Antwort zu Frage 2: Die Arbeiten zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung werden in 2019 im Wesentlichen abge- schlossen. Kleinere Restarbeiten werden Anfang 2020 durchgeführt. Im Einzelnen stellt sich die Situ- ation wie folgt dar: Los 1 (westliche Böschung): Die Stabilisierungsarbeiten an der westlichen Böschung sind seit September 2018 abgeschlossen. Die Böschung wurde mit einer mineralischen Abdichtung und teilweise mit einer Kunststoffdichtungs- bahn abgedichtet und anschließend mit einer ein Meter dicken Schicht Rekultivierungsboden abg e- deckt. Auf diesem Rekultivierungsboden wurde eine Anspritzbegrünung aufgetragen, welche zusätz- lich mit einer Erosionsschutzmatte bedeckt wurde. Als zusätzlicher Erosionsschutz wurden Faschinen am Fuß der Halde und oberhalb der Böschungsbermen angebracht. Los 2/3 (nördliche Böschung): Der Bau der Winkelstützwand von der Kalk -Mülheimer-Straße bis zur Karlsruher Straße wurde im November 2018 abgeschlos sen. Zurzeit werden Teilbereiche der Böschung zur Aufbringung der Kunststoffdichtungsbahnen vorbereitet. Los 4a (östliche Böschung): Im Rahmen der Sofortmaßnahmen wurden 2015-2016 ca. 15.000 m³ Bodenmaterial von der Halden- kuppe abgelagert. Zurzeit werden dort Überschussmassen, die bei den Profilierungsarbeiten in Los 2/3 anfallen, abgelagert. Nach Abschluss der Umlagerungsmaßnahmen wird das Los 4a mit einer Kunststoffdichtungsbahn und einer 1m mächtigen Rekultivierungsschicht abgedichtet. Los 4b (Böschung oberhalb der Zufahrtstraße): Die Profilierungsarbeiten sind abgeschlossen und die Böschung ist mit einer temporären Folie vor Erosion und Staubverwehungen geschützt. Los 5 (südliche Böschung): In Bezug auf die Böschung parallel zur Stadtautobahn B55a liegt ein Gutachten aus Ende der 90er Jahre vor, welches derzeit mit den aktuellen Normen und Kennwerten nachgerechnet wird, um die Standsicherheit, die damals bescheinigt wurde, erneut nachzuweisen. Antwort zu Frage 3: Die Bauarbeiten wurden vor einigen Woch en, nach Beendigung der Schlechtwetterphase, wieder aufgenommen. In der Sachstandsmitteilung (vgl. 2248/2019, Abschnitt II) werden die laufenden Akti- vitäten beschrieben. Für die Vermeidung von Staubverwehungen werden ein Wasserwagen, mehrere Rotationssprenger und Lösch-Strahlrohe vorgehalten. Der Wasserwagen wird bei Bedarf eingesetzt und bewässert die Zufahrtsstraße und die Baustraßen auf dem Kalkberg. Die Kalk -Mülheimer Straße und die Istanbulstraße sowie die Zufahrtsstraße zur Hubschrauberb e- triebsstation werden bedarfsweise mit einer Straßenkehrmaschine nass gefegt und das Material auf- gesaugt. Die Befeuchtung der Böschungen erfolgt nach Erfordernis und Notwendigkeit. 3 Hierbei ist grundsätzlich zu unterscheiden, aus welchen Böschungsbereichen des Kalkberges Staub aufgewirbelt werden kann: In Böschungsbereichen, die mit Rekultivierungsböden abgedeckt und begrünt sind, ist eine Staubau- fwirbelung aufgrund ausreichender Begrünung nicht mehr möglich. Der bei der Anlieferung des Rekultivierungsbodens mit LKW b ei entsprechenden Witterungsbedin- gungen durch Fahrtwind und beim Abkippen der Ladung aufgewirbelte Staub ist unbedenklich. In den Böschungsbereichen (Los 2 + 3, oberer Böschungsbereich), in denen das ursprüngliche Hal- denmaterial vorhanden ist, kann der Bo den belastet sein. In diesen Bereichen finden aktuell keine wesentlichen Erdarbeiten statt. Die Staubentwicklung wird hier intensiv beobachtet, so dass entspre- chende Gegenmaßnahmen unmittelbar eingeleitet werden können. Betrieb von Staubmess-Einrichtungen Im Außenbereich des Kalkberges wurden mehrere Staubmess-Einrichtungen installiert. Diese Mess- einrichtungen erlauben eine qualifizierte Aussage über die verwehte Staubmenge. Die Ergebnisse zeigen, dass bisher keine Grenzwerte überschritten worden sind. Gez. Dr. Keller
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2200/2019
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 27.06.2019
- Erstellt
- 18.06.2019 10:27