Nachfrage zu Vorlage Nr. 2590/2017; Wohnbauvorhaben in Verbindung mit § 34 BauGB in den Stadtbezirken 1 - 9

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 schw ma Vorlagen-Nummer 3798/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2018 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2018 Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2018 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 01.02.2018 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 05.02.2018 Nachfrage zu Vorlage Nr. 2590/2017 Wohnbauvorhaben in Verbindung mit § 34 BauGB in den Stadtbezirken 1 - 9 1. Bezirksvertreterin Bucher (SPD-Fraktion) fragt nach, nach welchen Kriterien die Liste erstellt wurde, da zahlreiche Bauvorhaben nicht enthalten seien. Es fehlen zum einen Hausnummern, zum anderen vermisst sie in der Liste folgende Bauvorhaben:  Phillipstraße/Subbelrather (WVM)  Fuchsstraße/Vogelsanger (am REWE, in Bau, wann fertig gestellt?)  Innere Kanalstraße/Venloer (in Bau, wann fertig gestellt?)  Grüner Weg/Weko (Zeitplan)  Subbelrather Straße (Kita ev. Kirche) 2. Bezirksvertreter Besser (Die Linke) fragt nach, warum die Baumaßnahmen in der Liebigstraße und in Ossendorf als § 34 Vorhaben aufgelistet seien, da diese Maßnahmen relativ großflä- chig seien. 2 Antwort der Verwaltung: Zu 1): Bei den in der Vorlage aufgelisteten Vorhaben nach § 34 BauGB handelt es sich ausschließlich um Vorhaben ab einer Größenordnung von 20 Wohneinheiten, die in den letzten Monaten durch die Ver- waltung bearbeitet und oder genehmigt wurden. Aus diesem Grund sind einige Vorhaben, die sich zurzeit im Bau befinden, nicht aufgelistet.  Philippstr./Subbelrather Str. (WVM) – diese Grundstücksbezeichung existiert nicht. Sollte die Philippstr. nahe Venloer Str. gemeint sein, so sind hier insgesamt 14 Wohneinheiten geplant.  Vogelsanger Straße 10/Stuppstraße (benannt als "Fuchsstr./Vogelsangerstr.") basiert auf einer Genehmigung aus 2014. Die Fertigstellung wurde mittlerweile der Bauaufsicht angezeigt (Ende Juli).  Innere Kanalstr./Venloer Straße wurde bereits 2015 genehmigt. Hier sollen 113 Wohnungen entstehen.  Melatengürtel 125 "Grüner Weg/Weko" – für die 93 Studentenappartements wurde bisher noch kein Baubeginn bei 63 angezeigt  Subbelrather Str. 210 (Ev. Kirchengemeinde Ehrenfeld) - wurde bereits 2014 behandelt, der Baubeginn ist jedoch erst im April 2017 erfolgt. Hierbei handelt es sich um 29 Wohneinheiten. Zu 2): Grundstücke, die baulich genutzt sind, und für die eine andere oder neue bauliche Nutzung vorgese- hen sind, müssen zunächst daraufhin geprüft werden, ob Art und Maß der baulichen Nutzung sich an die Bebauung der näheren Umgebung des bebauten Innenbereichs einfügen und ob die Erschließung gesichert ist. Dies führt § 34 BauGB aus. Ist dies der Fall, so besteht ein Anspruch auf Genehmigung. Werden die Kriterien nicht erfüllt, besteht Planbedarf und es wird ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet. In den genannten Fall- beispielen waren die Einfügungskriterien gem. § 34 BauGB erfüllt.