Geplante Landschaftsschutzverordnung der Höheren Naturschutzbehörde für das Rheinufer BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 212242
Änderungsantrag 212242-03 AA vom 10.02.2022
abgelehnt Stand: Am 10.02.2022 im Rat abgelehnt.
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10.02.2022
Änderungsantrag
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Änderungsantrag öffentlich 212242-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 10.02.22 Geplante Landschaftsschutzverordnung der Höheren Naturschutzbehörde für das Rheinufer BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 212242 Beratungsfolge Rat 10.02.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag zur geplanten Landschaftsschutzverordnung wird in folgenden Punkten geändert: - §4 (2) 1. (9. Spiegelstrich): Ausnahmen können ausschließlich für die Erweiterung von Sport-, Spiel- und Bolzeinrichtungen und nicht für die Neuanlage zugelassen werden. -§4 (2) 2. (1. Spiegelstrich): Die Ausnahme für das Errichten von Reitplätzen, Reitsportflächen und Reitwegen auch mit Naturhindernissen entfällt. -§4 (2) 2. (2. Spiegelstrich): Ausnahmen können zugelassen werden für eine einmalige geringfügige Verbreiterung von Straßen und Wegen sofern sie ohne erhebliche Bodenbewegungen erfolgt. -§4 (2) 7. (1. Spiegelstrich): Die Ausnahme für die Errichtung von Dalben und Anlegestegen entfällt. -§4 (2) 16. (1. u. 2. Spiegelstrich): Die Ausnahmen für das Fällen von Bäumen und für grüngestalterische Maßnahmen in Parkanlagen entfallen unter Punkt 16, da diese Ausnahmen unter Punkt 17 im selben Paragraphen ebenfalls vorgeschlagen werden. - §4 (2) 33. In geschützten Gebieten ist es insbesondere verboten außerhalb von angelegten und genehmigten Feuer- oder Grillstellen Feuer zu entfachen, zu unterhalten, zu verursachen oder zu grillen. - §4 (2) 34. Ausgenommen von dem Verbot ist das Entzünden von Feuerwerk in den mit einer Schraffur versehenen Bereichen im Zusammenhang mitgenehmigten Veranstaltungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. - Hinsichtlich des Geltungsbereiches der LSVO schließt sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda den Änderungsvorschlägen des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Arbeitskreises des Naturschutzbeirates an. Begründung Der Änderungsantrag entspricht der mehrheitlich gegen SPD und 4 x Grüne beschlossenen Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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