Abschaffung der Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung Absetzung Schmutzwassergebühren
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 240261 vom 08.02.2024
abgelehnt Stand: Am 20.03.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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08.02.2024
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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20.03.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.8, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 240261 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 05.02.2024 Bürgerantrag: Abschaffung der Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung Absetzung Schmutzwassergebühren Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 20.03.2024 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag lautet: Hiermit beantrage ich, die jüngst beschlossenen Gebühren für die Erst- /Folgeerteilung zur Absetzung der Schmutzwassergebühren abzuschaffen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Betreff Bürgerantrag über die Abschaffung der Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung Absetzung Schmutzwassergebühren Ihr Antrag Hiermit beantrage ich, die jüngst beschlossenen Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung zur Absetzung der Schmutzwassergebühren abzuschaffen. Begründung des Antrags Die Stadt Bonn generiert durch diverse Steuern enorme Einnahmen und setzt diese nicht wirtschaftlich ein. Um vorhandene Finanzlöcher zu stopfen werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn mit weiteren Kosten belastet. Die Mehreinnahmen die die Erhebung der Gebühr für den Haushalt voraussichtlich bringt, lässt sich durch andere Maßnahmen leichter und ohne Belastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 2
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