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Bürgerantrag: Parkverbot auf von Bussen genutzten Straßen

Stellungnahme der Verwaltung 220824-01 ST vom 17.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.04.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220824, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.37.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220824-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Parkverbot auf von Bussen genutzten Straßen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.05.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Mit dem Beschluss des Hauptausschusses aus dem Jahr 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, linienscharf Vorschläge zur Beschleunigung des Busverkehrs zu machen. Nach Auswertung der Linienbewertungen wurde deutlich, dass die meisten Verspätungen und Behinderungen der Busse durch Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen und falschparkende Fahrzeuge entstehen. Außerdem kommt es an vielen Stellen auf dem Liniennetz vor, dass eine Bus-Pkw- Begegnung aufgrund von vorhandenen Parkplätzen nicht möglich ist. Daher wurden bislang konkrete Vorschläge zur Steigerung der Zuverlässigkeit für die Buslinien 631, 605, 630 und 608/609 gemacht. Dabei wurde an verschiedenen Stellen für den Begegnungsverkehr auch die Wegnahme von Parkplätzen vorgeschlagen und teilweise bereits umgesetzt. Die allgemeine Wegnahme von Parkplätzen auf von Bussen genutzten Straßen sollte nicht erfolgen, da nicht alle auf der Straße befindlichen Parkplätze Hindernisse für den Busverkehr darstellen. Vielmehr wird die Verwaltung im Rahmen der ÖPNV-Beschleunigung auch auf weiteren Buslinien gezielt die Wegnahme einzelner Parkplätze empfehlen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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