Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße - ergänzende Stellungsnahme
Stellungnahme der Verwaltung 200385-04 ST vom 18.01.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.03.2021 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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18.01.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200385-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße - ergänzende Stellungsnahme Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 26.01.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu Frage 1: In einem Telefonat vom 16.07.2020 hat die Verwaltung ausführlich mit dem Antragsteller über die Situation gesprochen. Als Alternative zu den ursprünglich geforderten Maßnahmen hat die Verwaltung die Markierung von Sperrflächen thematisiert, da solche optisch gut auf Halteverbote hinweisen und im Gegensatz zu baulichen Veränderungen keine Nachteile für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer mit sich bringen. Der Antragsteller war damit einverstanden, dass die Beschlussvorlage dahingehend abgeändert wird, dass Sperrflächen markiert werden sollen. Dazu hat die Verwaltung Stellung genommen (200385-2 ST). Dabei handelte es sich aber nicht um ein Versprechen seitens der Verwaltung, die Markierungsarbeiten in jedem Fall anzuordnen. In der Folge wurde der Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung zunächst über das Ergebnis und die Zeitpunkte der Kontrolle berichten soll und dass die Verwaltung eine Einschätzung abgeben soll, ob an anderen vergleichbaren Stellen am Brüser Berg der Eindruck erweckt werden könnte, dass dort das Parken erlaubt sei. Daraufhin hat die Verwaltung eine weitere Stellungnahme (200385-3 ST) abgegeben. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse vertritt die Verwaltung mittlerweile die Meinung, dass Markierungsarbeiten nicht unbedingt notwendig sind, da die Problematik nicht die Ausmaße annimmt, wie es ursprünglich zum Zeitpunkt des Bürgerantrages den Anschein hatte. Zu Frage 2: Die Kontrollen in der Fahrenheitstraße / Hankelstraße haben zu folgenden unterschiedlichen Tageszeiten stattgefunden: Seite 1 von 2 Seite 2 —— - morgens früh, um ggf. noch Nachtparker anzutreffen - im Rahmen des Tagdienstes, wenn aktuelle Einsätze in der Nähe waren - am späten Nachmittag / frühen Abend - im Rahmen des Spätdienstes bis spätestens 21:15 Uhr Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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