Umbesetzungen und Besetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0149/2026 
V/0149/2026 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen und Besetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   25.03.2026 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1.1. Hauptausschuss  
 
von der Fraktion GRÜNE 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  13. NN 
RF Dr. Katharina Foreman 
 
1.2. Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Boris Buchheit 
Sten Kramin 
  2. NN 
Boris Buchheit 
 
1.3. Kulturausschuss   
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Nils Tenkotte 
Joachim Schlag 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
18.03.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt -muenster.de

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V/0149/2026 
 
1.4. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. Sophia Eschmann 
NN 
 
1.5. Aufsichtsrat Bauwerke Münster GmbH  
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. NN 
Jan Berg 
 
2. Besetzung des Klinikbeirates der Alexianer Christophorus Klinik 
 
von der Fraktion GRÜNE 
 
Mitglied 
1. Petra Gericke 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied 
2. RH Stefan Leschniok 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied 
3. RF Dr. Tanja Andor 
 
von der Fraktion Die Linke 
 
Mitglied 
4. Rainer Wilde 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied 
5. Milan Busch 
 
3. Soweit erforderlich wird die Vertretung der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaften 
ermächtigt, die Entscheidungen über die Besetzungen und Umbesetzungen in den o.g. Gremien 
der Gesellschaften herbeizuführen und entsprechend zu treffen.

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V/0149/2026 
 
4. Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
4.1 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung 
 
von der Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
Fenna Neuborn 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.1.: 
Die Besetzung wird von der Fraktion GRÜNE beantragt. 
 
Zu 1.2 bis 1.5: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Volt mit Mail vom 17.03.2026 beantragt. 
 
Zu 2.: 
Die Besetzung des Klinikbeirates der Alexianer Christophorus Klinik erfolgt gemäß § 51 Abs. 3 des 
Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW - StrUG NRW. In der Geschäftsordnung des 
Beirates ist geregelt, dass die Fraktionen im Rat jeweils eine Vertretung entsenden können. 
 
Zu 4.1.: 
Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP benennt mit Mail vom 20.02.2026 als zweite Stellvertretung für die 
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung Fenna Neuborn. 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins 
Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden“. 
 
 
gez. 
 
Tilman Fuchs 
Oberbürgermeister