Resolution: Wahlrecht ab 16 Jahren!

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0035/2019  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Resolution: Wahlrecht ab 16 Jahren! 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Bei der anstehenden Europawahl sowie weiteren Wahlen gilt überwiegend ein aktives Wahlrecht 
erst ab 18 Jahren. Anders ist es bei Kommunal- und bei  Landtagswahlen in einigen wenigen 
Bundesländern. 
 
Derzeit gehen in Münster regelmäßig bis zu 5.000 Schül er*innen für mehr Klimaschutz auf die 
Straße. Sie wenden sich mit ihren Anliegen an die Öff entlichkeit, Politik und Verwaltung. Die 
Proteste rund um die Schüler*innen, die sich unter dem Label „Fridays for Future“ organisieren 
und andere Bewegungen, die von jungen Menschen gepräg t sind, sowie die stetige Arbeit des 
Jugendrates der Stadt Münster zeigen deutlich, dass Ju gendliche politische Verantwortung 
übernehmen wollen und können. Sie haben klare Forderun gen und bringen diese auf unter- 
schiedliche Art und Weise in gesamtgesellschaftliche und politische Debatten ein. 
 
Der demografische Wandel führt dazu, dass im Verhältnis immer mehr ältere Menschen über die 
Themen der Zukunft entscheiden –  hier kann ein Gegen gewicht geschaffen werden, indem 
mehr jungen Menschen das Wahlrecht erteilt wird. 
 
Die Themen junger Menschen brauchen mehr Raum in pol itischen Debatten und Entschei- 
dungsprozessen, damit ihren Anliegen mehr Stimme verliehen wird. 
 
Das Verantwortungsbewusstsein ist mit 16 Jahren ausreic hend ausgeprägt, um reflektierte Ent- 
scheidungen bei Wahlen zu treffen. Das beweisen auch die Kommunalwahlen und Landtagswah- 
len in einzelnen Bundesländern. Dort ist die Wahlbete iligung der 16- bis 18-Jährigen nur unwe- 
sentlich geringer, als die der älteren Wählerinnen und Wähler. 
 
Politische Bildung findet nicht nur im Unterricht stat t. Die Auseinandersetzung mit dem Wahl- 
system und demokratischen Prozessen trägt immens zur Bildung bei. 
 
Das Recht auf demokratische Teilhabe junger Menschen muss daher weiter gestärkt werden! 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert daher sowohl die zuständigen Stellen auf Landes- und 
14 .05 .2019

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Bundesebene als auch den Oberbürgermeister als Vert reter und Präsident des Deutschen 
Städtetages dazu auf, sich für ein aktives Wahlrech t ab 16 Jahren bei allen Wahlen einzu- 
setzen. 
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldman n 
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäge r 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat     Anne Schulze Wintz ler 
Petra Seyfferth    Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   
     Maria Winkel