Gleichstellung in Ratsgremien einschließlich Aufsichtsräten umsetzen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0042/2016  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
08.09.2016 
 
Gleichstellung in Ratsgremien einschließlich 
Aufsichtsräten umsetzen!  
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
zur Verweisung an den HFA 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die geschlechterparitätische Besetzung von 
Ratsgremien und aller durch den Rat der Stadt Münster mittelbar und unmittel- 
bar besetzten Gremien zu betrachten und dem Haupt- und Finanzausschuss so- 
wie dem Gleichstellungsausschuss eine Aufstellung vorzulegen, die 
1.1. die Geschlechterzusammensetzung aller Gremien getrennt nach Fraktionen 
bzw. entsendenden Institutionen auflistet, 
1.2. die Rechtsgrundlage des Gremiums benennt, 
1.3. Auskunft darüber gibt, ob und, wenn ja, welche Geschlechterquotierung die 
Rechtsgrundlage nennt, 
1.4. angibt, durch wen die entsprechende Rechtsgrundlage verändert werden 
kann. 
2. 
 Bei allen Wahlen, Entsendungen und Umbesetzungen nennen die entsprechen- 
den Verwaltungsvorlagen künftig das existierende Geschlechterverhältnis im ent- 
sprechenden Gremium und die Auswirkung auf das Geschlechterverhältnis, die 
der entsprechende Besetzungsvorschlag bedeutete.  
3.  Die Fraktionen werden aufgefordert, ihre Besetzungslisten im Hinblick auf eine 
geschlechterparitätische Besetzung der Gremien zu überarbeiten.  
4.  Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Gremien, die durch Beschluss des Rates 
selbst eingerichtet worden sind, Satzungsänderungen vorzuschlagen, die eine ge- 
schlechterparitätische Besetzung sicherstellen. 
5.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss für Gleichstellung 
und dem Haupt- und Finanzausschuss einmal jährlich über den Stand und die 
Entwicklung der Geschlechterparität in allen unter 1.1. Gremien genannten zu be- 
richten

2 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Wir treten seit langem für eine Förderung der politischen Partizipation von Frauen und 
eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in der Kommunalpolitik ein. 
Dazu gehört eine paritätische Besetzung der Gremien des Rates und weiterer Beiräte.  
 
2009 ist Münster der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern 
auf lokaler Ebene beigetreten. Artikel 2 (3) der Charta besagt: „Der/Die Unterzeichnende 
erkennt den Grundsatz der paritätischen Vertretung in allen gewählten und öffentlichen 
Entscheidungsgremien an.“ Im zweiten Aktionsplan zur Europäischen Charta 2013 - 
2015, der am 02.04.2014 vom Rat einstimmig beschlossen wurde, ist formuliert: „Der Rat 
richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass sie bei der Besetzung 
von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Aufsichtsrä- 
te aller städtischen Gesellschaften […] geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ Trotz- 
dem ist das 
Ergebnis bisher ernüchternd: In den Gremien sind überwiegend Männer vertreten, der 
Anteil an Ratsfrauen und sachkundigen Bürgerinnen liegt weit unter 50%.  
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel