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Ergänzungsantrag zu AN/0598/2026 – Sichere Kreuzungen und Querungen (...)
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0656/2026 vom 22.04.2026
Stand: Am 28.04.2026 im Mobilitätsausschuss ungeändert beschlossen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.04.2026 AN/0656/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 28.04.2026 Ergänzungsantrag zu AN/0598/2026 – Sichere Kreuzungen und Querungen (...) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr V orsitzender, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die T agesordnung der o.g. Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Ergänzung zu 2: Die Handreichung ist parallel zur Umsetzung der freien Ecken zu erarbeiten und soll diese nicht verhindern oder verzögern. Ergänzung zu 4: d) Unfallhäufungsstellen Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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