Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss „Wohnraum verfügbar machen“?

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1261/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss „Wohnraum verfügbar machen„? 
(Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau 
Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. 
Dezember 2020 aufzunehmen: 
 
In der Juni-Sitzung hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, 
Wohnraum verfügbar zu machen, damit Menschen in beengten 
Unterkünften, ohne Wohnungen oder die von Wohnungsnot bedroht sind, 
ein Obdach finden, das den Distanzanforderungen der Pandemie genügt. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1)Wie ist der Umsetzungsstand zu Beschluss AN/1147/2017 vom 
11.09.2017, Geflüchtete in Ferienwohnungen unterzubringen?1 Wie 
viele dieser Objekte werden derzeit genutzt? Wie viele Geflüchtete 
sind dort untergebracht? 
 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=625451&type=do& , Zugriff: 06.11.2020.  
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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(2)Wie ist der Umsetzungsstand zu Beschluss AN/0632/2018 vom 
07.05.2018, Leerstände, die bereits vor Inkrafttreten der 
Wohnraumschutzsatzung bestanden, zu enteignen?2 Auf wie viele 
und welche Objekte trifft dieser Sachverhalt zu? Für wie viele Objekte 
wurde bereits ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt? Wenn noch 
nichts geschehen, warum nicht und wann wird dies der Fall sein? 
(3)Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss AN/0717/2020, 
leerstehende Objekte unmittelbar für akut von Wohnungsnot 
Betroffene zu akquirieren (Studierende, Obdachlose, Geflüchtete, 
WBS-Besitzer*innen...)?3 Wie viele dieser Objekte konnten bislang 
akquiriert werden? Wie viele Menschen haben dort eine Unterkunft 
gefunden? 
(4)Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss AN/0717/2020, eine 
Strategie zu entwickeln, um „legale“ Ferienwohnungen wieder dem 
regulären Wohnungsmarkt zuzuführen?4 Wie sieht die Strategie aus? 
Wie viele „legale“ Ferienwohnungen hat die Verwaltung bislang 
identifizieren können? Wie viele konnten davon bereits wieder dem 
regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 
 
 
                                                 
2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=659315&type=do& , Z ugriff: 06.11.2020. 
3 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=775155&type=do& , Zugriff: 06.11.2020.  
4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=775155&type=do& , Zugriff: 06.11.2020.