Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss „Wohnraum verfügbar machen“?

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1261/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss „Wohnraum verfügbar machen„? (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. Dezember 2020 aufzunehmen: In der Juni-Sitzung hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, Wohnraum verfügbar zu machen, damit Menschen in beengten Unterkünften, ohne Wohnungen oder die von Wohnungsnot bedroht sind, ein Obdach finden, das den Distanzanforderungen der Pandemie genügt. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1)Wie ist der Umsetzungsstand zu Beschluss AN/1147/2017 vom 11.09.2017, Geflüchtete in Ferienwohnungen unterzubringen?1 Wie viele dieser Objekte werden derzeit genutzt? Wie viele Geflüchtete sind dort untergebracht? 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=625451&type=do& , Zugriff: 06.11.2020. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - (2)Wie ist der Umsetzungsstand zu Beschluss AN/0632/2018 vom 07.05.2018, Leerstände, die bereits vor Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung bestanden, zu enteignen?2 Auf wie viele und welche Objekte trifft dieser Sachverhalt zu? Für wie viele Objekte wurde bereits ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt? Wenn noch nichts geschehen, warum nicht und wann wird dies der Fall sein? (3)Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss AN/0717/2020, leerstehende Objekte unmittelbar für akut von Wohnungsnot Betroffene zu akquirieren (Studierende, Obdachlose, Geflüchtete, WBS-Besitzer*innen...)?3 Wie viele dieser Objekte konnten bislang akquiriert werden? Wie viele Menschen haben dort eine Unterkunft gefunden? (4)Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss AN/0717/2020, eine Strategie zu entwickeln, um „legale“ Ferienwohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zuzuführen?4 Wie sieht die Strategie aus? Wie viele „legale“ Ferienwohnungen hat die Verwaltung bislang identifizieren können? Wie viele konnten davon bereits wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=659315&type=do& , Z ugriff: 06.11.2020. 3 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=775155&type=do& , Zugriff: 06.11.2020. 4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=775155&type=do& , Zugriff: 06.11.2020.