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Bürgerantrag: Lebenswerte Stadt

Stellungnahme der Verwaltung 200329-1 ST vom 05.03.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.05.2020 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.02.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    200329, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 05.03.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.05.2020 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.13.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200329-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Lebenswerte Stadt Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 29.04.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Zu 1) - 3) Die Sicherung und Erweiterung straßenbegleitender Bäume und Grünflächen wird seitens der Stadtverwaltung verfolgt, insbesondere im Rahmen des Projekts „Stadtgrün naturnah“ (DS-Nr. 190478). Bei der Gestaltung öffentlicher Grünflächen werden im Einzelfall Bewegungsangebote berücksichtigt. Dies gilt auch für das Rheinufer, für welches mittelfristig eine Umgestaltung angestrebt wird (eine entsprechende Vorlage wird gerade erarbeitet). Zu 4) – 6) Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum von der gleichen Person eingereichten Bürgerantrag DS-Nr. 191009. Zu 7) Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum von der gleichen Person eingereichten Bürgerantrag DS-Nr. 190876-1 ST (Unterpunkte 1, 3, 4) Zu 8) Die Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt ist permanent Gegenstand planerischer Arbeiten und politischer Debatten und Beschlussfassungen. Es existiert keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut. Zu 9) Der Ausbau der A 565 zwischen AS Bonn Hardtberg und AD Bonn Nordost ist im Fernstraßenausbaugesetz des Bundes gesetzlich festgelegt. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerantrag ist erledigt im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung, der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem Votum und der Beratung im Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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