Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften

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• Anlage 1 Vorab-Auszug Rat 16.05.2024

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  Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 16.05.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates vom 16.05.2024 öffentlich 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Ge- schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmen den Bedro- hungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamt- lichen sowie Einsatz- und Rettungskräften" AN/0764/2024 Beschluss: Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss überwie- sen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zustimmt. __________ Anmerkung: Verweisungsantrag von RM Joisten.

• Anlage 2 Vorabauszug Hauptausschuss 03.06.2024

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  Geschäftsführung Hauptausschuss Herr Schneider Telefon: (0221) 221 27549 E-Mail: Martin.Schneider@stadt- koeln.de Datum: 05.06.2024 (Vorab-)Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des Hauptausschusses vom 03.06.2024 öffentlich 1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedro- hungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamt- lichen sowie Einsatz- und Rettungskräften" AN/0764/2024 Frau Stadtdirektorin Blome führt zu den verbalen und physischen Übergriffen gegen- über Einsatz- und Rettungskräften sowie Verwaltungsmitarbeitenden aus. Diese wür- den nach dem tödlichen Angriff auf einen Mitarbeitenden seit 2020 verwaltungsintern durch das Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdung von Mitarbeitenden (ZeMAG) erfasst. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung erreiche auch Mandatsträger*in- nen. Frau Stadtdirektorin Blome lädt die Mandatsträger*innen zu einer Informations- veranstaltung mit dem Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS) und Ver- treter*innen der Polizei ein. Sie verweist zudem auf die Möglichkeit, sich durch das Kriminalkommissariat Kriminalprävention und Opferschutz im Hinblick auf die Gebäu- desicherung, das Verhalten und Kommunikationswegen und weitere Aspekte beraten zu lassen. Die Stadt Köln sei Mitglied des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Man habe sich in der Gründungsphase aktiv am Präventionsleitfaden beteiligt und stehe im engen und intensiven Austausch. Frau Stadtdirektorin Blome weist auf die gemeinsame Erstellung von Taschenkarten hin, die den Ausschussmitgliedern vorliegen. Diese ermöglichten eine kompakte Über- sicht und konkrete Tipps abhängig von der Sach- oder Bedrohungslage. Weitere Ta- schenkarten würden den Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zur Ver- fügung gestellt. Die Mandatsträger*innen danken der Stadtdirektorin für ihre Ausführungen und die vorgestellten Unterstützungsangebote. Frau Martin beantragt die Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Beschluss: Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Allgemeine Ver- waltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales überwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

• Gem. Antrag nach § 5 (CDU)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU- Fraktion SPD- Fraktion Linke- Fraktion FDP- Fraktion Volt- Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2024 AN/0764/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 Hauptausschuss 03.06.2024 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.06.2024 Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema Zunehmende Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die derzeitigen Vorfälle gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen, Einsatz- und Rettungskräf- ten und nicht zuletzt gegenüber der Oberbürgermeisterin austauschen- auch im Hinblick da- rauf, was das für die Sicherheit und die gesellschaftlichen Anforderungen für die Stadt be- deutet. Zudem soll ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Hetze gesetzt werden. Begründung: Alle kennen die Pressemeldungen über die jüngsten Vorfälle, bei denen Wahlkampfhelfer*in- nen und Mandatsträger*innen körperlich angegangen, bedroht und diffamiert wurden. Gleich- falls ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass immer mehr Einsatz- und Rettungskräfte - 2 - bei der Ausübung ihrer wichtigen Arbeit angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Jeder ein- zelne Vorfall, jeder Übergriff zeigt, dass die Hemmschwelle und der allgemeine zwischen- menschliche Respekt untereinander immer weiter gesunken sind. Rettungskräfte sehen sich bei ihrer lebenswichtigen Arbeit immer häufiger verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker erfahren immer wieder auf allen Ebenen die unter- schiedlichsten Anfeindungen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die jüngst in der Gewalt gegen Wahlkämpfer ihren vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Eine solche Verrohung der Sitten ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. Dem müs- sen Demokraten entschieden entgegentreten. Viel zu oft hat sich bewahrheitet, dass aus Ge- danken Worte und aus Worten Taten werden. Daher dürfen beleidigenden Worte auf den Straßen und im Netz nicht unwidersprochen bleiben. Der Rat der Stadt Köln muss gemein- sam die klare Botschaft aussenden, dass solche Entgleisungen in keinster Weise akzeptabel sind und in letzter Konsequenz auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender gez. Michael Weisenstein Linke- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer