Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 16.05.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates vom 
16.05.2024  
öffentlich 
1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen  
1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, 
FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmen den Bedro-
hungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamt-
lichen sowie Einsatz- und Rettungskräften" 
AN/0764/2024 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss überwie-
sen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zustimmt. 
__________  
Anmerkung:  
Verweisungsantrag von RM Joisten.

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Herr Schneider 
Telefon:  (0221) 221 27549 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt-
koeln.de 
Datum: 05.06.2024 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 03.06.2024  
öffentlich 
1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, 
FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedro-
hungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamt-
lichen sowie Einsatz- und Rettungskräften" 
AN/0764/2024 
Frau Stadtdirektorin Blome führt zu den verbalen und physischen Übergriffen gegen-
über Einsatz- und Rettungskräften sowie Verwaltungsmitarbeitenden aus. Diese wür-
den nach dem tödlichen Angriff auf einen Mitarbeitenden seit 2020 verwaltungsintern 
durch das Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdung von Mitarbeitenden 
(ZeMAG) erfasst. 
Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung erreiche auch Mandatsträger*in-
nen. Frau Stadtdirektorin Blome lädt die Mandatsträger*innen zu einer Informations-
veranstaltung mit dem Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit  (ZKS) und Ver-
treter*innen der Polizei ein. Sie verweist zudem auf die Möglichkeit, sich durch das 
Kriminalkommissariat Kriminalprävention und Opferschutz im Hinblick auf die Gebäu-
desicherung, das Verhalten und Kommunikationswegen und weitere Aspekte beraten 
zu lassen. 
Die Stadt Köln sei Mitglied des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Man habe sich 
in der Gründungsphase aktiv am Präventionsleitfaden beteiligt und stehe im engen 
und intensiven Austausch. 
Frau Stadtdirektorin Blome weist auf die gemeinsame Erstellung von Taschenkarten 
hin, die den Ausschussmitgliedern vorliegen. Diese ermöglichten eine kompakte Über-
sicht und konkrete Tipps abhängig von der Sach- oder Bedrohungslage. Weitere Ta-
schenkarten würden den Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zur Ver-
fügung gestellt. 
Die Mandatsträger*innen danken der Stadtdirektorin für ihre Ausführungen und die 
vorgestellten Unterstützungsangebote. 
Frau Martin beantragt die Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.

Beschluss: 
Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales überwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU- Fraktion  
SPD- Fraktion 
Linke- Fraktion 
FDP- Fraktion 
Volt- Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2024 
 
AN/0764/2024 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
Hauptausschuss 03.06.2024 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales 17.06.2024 
 
Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen 
gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Rates am 16. Mai 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
 
Zunehmende Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber 
Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften 
 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über 
die derzeitigen Vorfälle gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen, Einsatz- und Rettungskräf-
ten und nicht zuletzt gegenüber der Oberbürgermeisterin austauschen- auch im Hinblick da-
rauf, was das für die Sicherheit und die gesellschaftlichen Anforderungen für die Stadt be-
deutet. Zudem soll ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Hetze gesetzt werden.  
 
 
Begründung: 
Alle kennen die Pressemeldungen über die jüngsten Vorfälle, bei denen Wahlkampfhelfer*in-
nen und Mandatsträger*innen körperlich angegangen, bedroht und diffamiert wurden. Gleich-
falls ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass immer mehr Einsatz- und Rettungskräfte

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bei der Ausübung ihrer wichtigen Arbeit angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Jeder ein-
zelne Vorfall, jeder Übergriff zeigt, dass die Hemmschwelle und der allgemeine zwischen-
menschliche Respekt untereinander immer weiter gesunken sind. Rettungskräfte sehen sich 
bei ihrer lebenswichtigen Arbeit immer häufiger verbalen und auch körperlichen Angriffen 
ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker erfahren immer wieder auf allen Ebenen die unter-
schiedlichsten Anfeindungen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die jüngst in der 
Gewalt gegen Wahlkämpfer ihren vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. 
Eine solche Verrohung der Sitten ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. Dem müs-
sen Demokraten entschieden entgegentreten. Viel zu oft hat sich bewahrheitet, dass aus Ge-
danken Worte und aus Worten Taten werden. Daher dürfen beleidigenden Worte auf den 
Straßen und im Netz nicht unwidersprochen bleiben. Der Rat der Stadt Köln muss gemein-
sam die klare Botschaft aussenden, dass solche Entgleisungen in keinster Weise akzeptabel 
sind und in letzter Konsequenz auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Christian Joisten 
SPD- Fraktionsvorsitzender 
   
gez. 
Michael Weisenstein 
Linke- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.  
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer