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Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Sicherung des Vorkaufsrechts für das LiebigQuartier
Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke) AN/0964/2025 vom 23.06.2025
Stand: Am 30.06.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (Die Linke/Die Partei BV4)
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Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0964/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.06.2025 Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Sicherung des Vorkaufsrechts für das LiebigQuartier Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion Die Linke/Die PARTEI BV Ehrenfeld bitten Sie, folgende Anfrage in die T agesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Juni 2025. Mit der V orlage 0569/2025 ist die Satzung für das besondere V orkaufsrecht für das LiebigQuartier beschlossen. Damit ist eine Bedingung für das Räumliche Entwicklungskonzept gesichert. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: (1) Ist es notwendig, die Ausübung des V orkaufsrechts durch Eintragung im Grundbuch abzusichern? (2) Wie viele Grundeigentümer gibt es in diesem Gebiet? (3) Wie will die V erwaltung sichern, dass ihr alle Grundstücksverkäufe bekannt werden und wenn nötig, das städtische V orkaufsrecht ausgeübt werden kann? (4) Welche Maßnahmen plant die V erwaltung, um überzogene Preisvorstellungen bei Ausübung des V orkaufsrechtes zu verhindern? Herzlichen Dank im V orhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrike Detjen Albert Töws (Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter) - 2 -
Beratungsverlauf
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