Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Sicherung des Vorkaufsrechts für das LiebigQuartier

Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln 
Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 
Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0964/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.06.2025 
Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Sicherung des Vorkaufsrechts für das 
LiebigQuartier 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion Die Linke/Die PARTEI BV Ehrenfeld bitten Sie, folgende Anfrage in die 
T agesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Juni 2025. 
 
Mit der V orlage 0569/2025 ist die Satzung für das besondere V orkaufsrecht für das 
LiebigQuartier beschlossen. Damit ist eine Bedingung für das Räumliche Entwicklungskonzept 
gesichert. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: 
 
(1) Ist es notwendig, die Ausübung des V orkaufsrechts durch Eintragung im Grundbuch 
abzusichern? 
(2) Wie viele Grundeigentümer gibt es in diesem Gebiet? 
(3) Wie will die V erwaltung sichern, dass ihr alle Grundstücksverkäufe bekannt werden 
und wenn nötig, das städtische V orkaufsrecht ausgeübt werden kann? 
(4) Welche Maßnahmen plant die V erwaltung, um überzogene Preisvorstellungen bei 
Ausübung des V orkaufsrechtes zu verhindern? 
 
Herzlichen Dank im V orhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Ulrike Detjen Albert Töws 
(Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)

- 2 -