Einwohnerfrage zu einer Sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes

An die Bezirksvertretung Nippes
z.H. Frau Bezirksbürgermeisterin
Dr. Diana Siebert
Neusser Straße 450
50733 Köln
• 28.11.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Siebert,
bitte setzen Sie die folgende Einwohnerfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes am 5.12.2024.
Mit freundlichen Grüßen,
Einwohnerfrage gern. § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW und § 39 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen
Soziale Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes: Bericht der Stadtverwaltung an die 
Bezirksvertretung Nippes über das Ergebnis ihrer stadtweiten Untersuchung zu Sozialen 
Erhaltungssatzungen für die Stadt Köln vom 29.10.2024
Antrag:
Wir richten unsere Frage an die Stadtverwaltung Köln, warum sie biser der Bezirksvertretung Nippes 
ihren Bericht über das Ergebnis ihrer stadtweiten Untersuchung zu Sozialen Erhaltungssatzungen für 
die Stadt Köln vom 29.10.2024 nicht hat zukommen, mit mit einer Begründung, warum sie darin den 
Antrag der BV Nippes vom 14.3.2024 auf eine vertiefte Untersuchung für eine Sozialen 
Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes ablehnt.
Begründung:
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat seinen Bericht über die Ergebnisse seiner 
Untersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen für die Stadt Köln vom 29.10.2024 dem 
Stadtentwicklungsausschuss am 7.11.2024 vorgelegt (Vorlagen-Nummer 2880/2024). Der Bericht 
wurde auch dem Unterausschuss Wohnen am 18.11.2024 und dem Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren am 21.11.2024 vorgelegt.
Aber den Bezirksvertretungen wurde er bisher nicht zugesandt, nicht einmal denen, die einen 
Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für Gebiete in ihrem Bezirk beantragt hatten, darunter 
die Bezirksvertretung Nippes. Da die Bezirksvertretung Nippes von den Ergebnissen der 
Untersuchung direkt betroffen ist, beantragen wir die umgehende Zusendung des Berichtes des 
Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

In der Anlage „Methodik der stadtweiten Voruntersuchung und Ergebnisse", S. 10, heißt es unter 
„Einordnung der aus der Politik benannten Gebiete“: „In Anwendung der Methode weisen die aus 
dem politischen Raum benannten Gebiete zur Überprüfung des Handlungsbedarfs im Hinblick auf 
eine Soziale Erhaltungssatzung überwiegend keine Anhaltspunkte für Veränderungsprozesse 
und damit für eine weitere vertiefte sozialräumliche Untersuchung auf. Ausgenommen hiervon ist das 
von der Bezirksvertretung Ehrenfeld benannte Gebiet Ehrenfeld-West, sowie das statistische Quartier 
Neuehrenfeld Schlachthof-Süd (dieses statistische Quartier ist ein Teilbereich des 
Beobachtungsraums Liebig Quartier)..." In der Tabelle auf Seite 11 heißt es zu „BV 5, Stadtteil 
Nippes“: „Ergebnis nach Anwendung der Methode: „nicht auffällig“.
Wir bitten deswegen das Amtes für Stadtentwicklung und Statistik um die Information der 
Bezirksvertretung Nippes über das Ergebnis seiner Untersuchung und eine Begründung für 
seine Beurteilung, dass im Stadtteil Nippes „keine Anhaltspunkte für Veränderungsprozesse und. 
damit für eine weitere vertiefte sozialräumliche Untersuchung" gibt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3827/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Einwohnerfrage zu einer Sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes 
Es wird die als Anlage beiliegende Einwohnerfrage gestellt.