Einwohnerfrage zu einer Sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 3827/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Einwohnerfrage zu einer Sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes Es wird die als Anlage beiliegende Einwohnerfrage gestellt.

• Einwohnerfrage vom 28.11.2024

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  An die Bezirksvertretung Nippes z.H. Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Neusser Straße 450 50733 Köln • 28.11.2024 Sehr geehrte Frau Dr. Siebert, bitte setzen Sie die folgende Einwohnerfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 5.12.2024. Mit freundlichen Grüßen, Einwohnerfrage gern. § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW und § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Soziale Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes: Bericht der Stadtverwaltung an die Bezirksvertretung Nippes über das Ergebnis ihrer stadtweiten Untersuchung zu Sozialen Erhaltungssatzungen für die Stadt Köln vom 29.10.2024 Antrag: Wir richten unsere Frage an die Stadtverwaltung Köln, warum sie biser der Bezirksvertretung Nippes ihren Bericht über das Ergebnis ihrer stadtweiten Untersuchung zu Sozialen Erhaltungssatzungen für die Stadt Köln vom 29.10.2024 nicht hat zukommen, mit mit einer Begründung, warum sie darin den Antrag der BV Nippes vom 14.3.2024 auf eine vertiefte Untersuchung für eine Sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes ablehnt. Begründung: Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat seinen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen für die Stadt Köln vom 29.10.2024 dem Stadtentwicklungsausschuss am 7.11.2024 vorgelegt (Vorlagen-Nummer 2880/2024). Der Bericht wurde auch dem Unterausschuss Wohnen am 18.11.2024 und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.11.2024 vorgelegt. Aber den Bezirksvertretungen wurde er bisher nicht zugesandt, nicht einmal denen, die einen Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für Gebiete in ihrem Bezirk beantragt hatten, darunter die Bezirksvertretung Nippes. Da die Bezirksvertretung Nippes von den Ergebnissen der Untersuchung direkt betroffen ist, beantragen wir die umgehende Zusendung des Berichtes des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik. In der Anlage „Methodik der stadtweiten Voruntersuchung und Ergebnisse", S. 10, heißt es unter „Einordnung der aus der Politik benannten Gebiete“: „In Anwendung der Methode weisen die aus dem politischen Raum benannten Gebiete zur Überprüfung des Handlungsbedarfs im Hinblick auf eine Soziale Erhaltungssatzung überwiegend keine Anhaltspunkte für Veränderungsprozesse und damit für eine weitere vertiefte sozialräumliche Untersuchung auf. Ausgenommen hiervon ist das von der Bezirksvertretung Ehrenfeld benannte Gebiet Ehrenfeld-West, sowie das statistische Quartier Neuehrenfeld Schlachthof-Süd (dieses statistische Quartier ist ein Teilbereich des Beobachtungsraums Liebig Quartier)..." In der Tabelle auf Seite 11 heißt es zu „BV 5, Stadtteil Nippes“: „Ergebnis nach Anwendung der Methode: „nicht auffällig“. Wir bitten deswegen das Amtes für Stadtentwicklung und Statistik um die Information der Bezirksvertretung Nippes über das Ergebnis seiner Untersuchung und eine Begründung für seine Beurteilung, dass im Stadtteil Nippes „keine Anhaltspunkte für Veränderungsprozesse und. damit für eine weitere vertiefte sozialräumliche Untersuchung" gibt.