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Tempo 30 auf der Kempener Straße
Anfrage nach § 4 BV5 (GUT/Klima) AN/1492/2022 vom 25.08.2022
Stand: Am 02.02.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (GUT/Klima BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Inga Feuser Fon 01774024614 Mail: nippes@klimafreunde.koeln Bela Schlieper bela.schlieper@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.08.2022 AN/1492/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Tempo 30 auf der Kempener Straße - Anfrage von GUT und Klima Freunden zur Sitzung am 01.09.2022 - Die Fraktion GUT & KLIMA FREUNDE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Bereits dreimal hat die BV Nippes in den letzten sechs Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Kempener Straße beschlossen (2546/2016; AN/0927/2019 und AN/1270/2021). Im Generalbeschluss Tempo 30 der BV 5 vom 2.6.2021 ist die Kempener als hohe Priorität ein weiteres Mal genannt (AN/1289/2021). Deshalb fragen wir: 1. Gibt es rechtliche Gründe, warum eine Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Kempener nicht erfolgen kann? 2. Aus welchen sonstigen Gründen sind diese Beschlüsse bisher nicht umgesetzt worden? 3. Wann ist eine Umsetzung geplant? gez. Feuser Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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