Tempo 30 auf der Kempener Straße

Bezirksvertretung Nippes 
 
Inga Feuser 
Fon 01774024614 
Mail: nippes@klimafreunde.koeln 
 
Bela Schlieper 
bela.schlieper@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.08.2022 
AN/1492/2022 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Tempo 30 auf der Kempener Straße 
- Anfrage von GUT und Klima Freunden zur Sitzung am 01.09.2022 - 
Die Fraktion GUT & KLIMA FREUNDE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
Bereits dreimal hat die BV Nippes in den letzten sechs Jahren eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Kempener Straße beschlossen 
(2546/2016; AN/0927/2019 und AN/1270/2021). Im Generalbeschluss Tempo 30 der BV 5 
vom 2.6.2021 ist die Kempener als hohe Priorität ein weiteres Mal genannt (AN/1289/2021). 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Gibt es rechtliche Gründe, warum eine Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 
30 km/h auf der Kempener nicht erfolgen kann? 
2. Aus welchen sonstigen Gründen sind diese Beschlüsse bisher nicht umgesetzt worden? 
3. Wann ist eine Umsetzung geplant? 
 
 
 
gez. Feuser 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert Henriette Reker 
Neusser Str.450 Hist. Rathaus 
50733 Köln 50667 Köln