V/0157/2010
Verkauf des Blockheizkraftwerkes Coerde an die Stadt Münster
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Beschlussvorlage
2091 Zeichen
V/0157/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Verkauf des Blockheizkraftwerkes Coerde an die Stadt Münster Beratungsfolge 10.03.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 17.03.2010 Hauptausschuss Vorberatung 17.03.2010 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt die Absicht der Stadtwerke Münster GmbH, das Blockheizkraftwerk an die Stadt Münster zu verkaufen, zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass diese Ratsvorlage in Zusammenhang mit der Vorlage V/0069/2010 „Optimierung der Klärgasverwertung in der Stadt Münster“ steht. 3. In Kenntnis der Ziffern 1 und 2 wird der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Müns- ter GmbH folgender Beschluss zur Annahme empfohlen: Dem Verkauf des Blockheizkraftwerkes Coerde (Gebäude einschließlich technischer An- lagen und Leitungsnetzen) an die Stadt Münster wird zugestimmt. Der Kaufpreis wird gutachterlich auf der Basis des bestehenden Vertrages mit der Stadt Münster sowie der steuerlichen Regelungen ermittelt und zwischen der Stadtwerke Müns- ter GmbH und der Stadt Münster abgestimmt. Begründung: Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages unterliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und Ge- bäuden oberhalb einer Wertgrenze von 20.000 €. Einzelheiten können der Vorlage an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH (Vorlage Nr. 07/2010), die in der Anlage beigefügt ist, entnommen werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH wird am 03.03.2010 über die Vorlage an den Auf- sichtsrat Nr. 07/2010 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. I.V. gez. Bickeböller Stadtkämmerin Anlagen: Aufsichtsratsvorlage 07/2010 Vorlagen-Nr.: V/0157/2010 Auskunft erteilt: Herr Deppe Ruf: 492 20 20 E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de Datum: 24.02.2010 Nichtöffentliche Beschlussvorlage
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0157/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 24.02.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37