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Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

Stellungnahme der Verwaltung 231769-02 ST vom 03.01.2024

Stand: Noch keine Beratung mit Termin bekannt.

Verlauf

  1. 26.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231769, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 03.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231769-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der ersten Änderung des Bebauungsplans 8414-32 im Jahr 1986 die auf dem Dorfplatz Mehlem geplante Parkplatzfläche zugunsten einer öffentlichen Grünfläche / Spiel- und Sportplatzes verkleinert wurde. Durch diese Zweckbindung der Fläche bedarf die Anlage von Parkplätzen somit einer erneuten Änderung im Planungsrecht. Voraussichtlich werden im Zuge der Busbeschleunigung der Linie 610 (DS-Nr.: 230897) zwar Parkplätze an mehreren Punkten entlang der Mainzer Straße im Ortskern von Mehlem entfallen. Die überwiegende Mehrheit der markierten und beschilderten Parkplätze im Ortskern von Mehlem bleibt jedoch erhalten. Nach stichprobenartigen Überprüfungen der derzeitigen Auslastung der vorhandenen Parkplätze am Mehlemer Dorfplatz ist weiterhin davon auszugehen, dass an diesem Standort in aller Regel auch ohne Erweiterung noch Parkplatzkapazitäten zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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