21. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 240878
Änderungsantrag eingebracht von CDU 240878-02 AA vom 29.08.2024
beschlossen Stand: Am 29.08.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.06.2024
240878, federführend: 10-3 Zentrale Dienste und internes Mobilitätszentrum.
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29.08.2024
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240878-02 AA — — Antragsteller/in: Julia Polley CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag: 21. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 240878 Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Änderungsantrag der Koalition wird wie folgt ergänzt (fett markiert): Die Satzung wird mit Ausnahme nachfolgender Punkte beschlossen; a) Tarif 1.1.1 Beglaubigungen von aa) Unterschriften und Handzeichen von 1.50 EUR auf 5,00 EUR bb) Ablichtungen je Seite von 1,50 EUR auf 5,00 EUR cc) Abschriften u.s.w. Je Seite von 3,00 EUR auf 5,00 EUR b) 1.1.2 Zweitschriften Sonstige Bescheinigungen von 3,50 EUR auf 20,00 EUR c) 5.1 (neu) Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 BNatSchG, sowie Entscheidungen über Ausnahmen, Befreiungen und Genehmigungen (in Anlehnung an die Tarifstellen 7.2.1 und 7.2.2 der AVwGebO NRW). 30,00 bis 600,00 Seite 1 von 2 Seite 2 — — d) 5.10 (neu) Entscheidung über Ausnahmen, Befreiungen und Genehmigungen – Ordnungsverfügung wegen des Verstoßes gegen die Verbote der naturschutzrechtlichen Schutznormen nach § 2 LNatSchG i.V.m. § 3 BNatSchG (in Anlehnung an die Tarifstelle 7.2.2.5 der AVwGebO NRW). 30,00 bis 5.000,00 c) 11.5 Betreuung von Verfahren zur Vorbereitung städtebaulicher Verträge in Höhe von 30% der Planungskosten in Anlehnung an § 48 HOAI. Für die vorstehenden Punkte legt die Verwaltung für eine erneute Beschlussfassung eine Vorlage vor, die die Berechnung der Höhe der Verwaltungsgebühr auf Basis des legitimen Gebührenzweck sowie eine detaillierte Begründung inkl. Fallbeispielen beinhaltet. Begründung Begründung: erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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