Mehr Zeit für die Bürger, den Gremienwald des Rathauses lichten

Anlage zum Antrag an den Rat Nr. A-R/0030/2015 
Anlage zum Ratsantrag „Mehr Zeit für die Bürger, den Gremienwald des Rathauses 
lichten“: Liste mit den derzeit bekannten Arbeitskreisen etc. (Ohne Anspruch auf Voll- 
ständigkeit)  
 
 Arbeitskreise der Verwaltung  
 Bezeichnung  
1 AK "Charta" 
2 Beirat Bürgerhaushalt 
3 Politische Arbeitskreis 'Stadthalle Hiltrup' 
4 Strategisches Flächenmanagement 
5 Interfraktionelle AG Internationales, Europa und Städtepartnerschaften 
6 Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung 
7 Beirat VHS 
8 Künstlerische Fachbeirat 
9 Pol. Arbeitskreis Flüchtlinge    
10 Arbeitskreis (AK) der arbeitsmarktpolitischen Sp recher der Parteien 
11 Interfraktioneller Arbeitskreis „Verkehrssicherh eit“ 
12 „Runder Tisch Radverkehr“ 
13 Interfraktioneller Arbeitskreis „Handlungskonzep t Wohnen“ 
14 Interfraktioneller Arbeitskreis „Umbau Hauptbahn hof“ 
15 Lenkungskreis „Konversion“ 
16 Interfraktionellen Arbeitskreis „Konversion“ 
17 Arbeitskreis „Wohnen in Münster“ 
18 Interfraktioneller Arbeitskreis „Hörster Platz“ 
19 Arbeitsgruppe „Stadtfeste“ 
20 Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes d er Stadt Münster 
21 Interfraktioneller Arbeitskreis „Städtisches Sta dion“ 
22 AK Zielorientierte Steuerung 
23 Überarbeitung Gebäuderichtlinien 
24 AG Kita-Neubauten 
25 AK Friedenskultur 
26 Gesprächskreis schulpolitische SprecherInnen 
27 Gesprächskreis sportpolitische Sprecher 
28 2. Städt. Gesamtschule interfraktionellen Arbeit skreises 
29 AK Psychiatrie 
30 Interfraktioneller AK Landschaftsplan Davert und  Hohe Ward 
 Unsicher, ob weiterbestehen: 
31 AG Konzessionierungsverfahren 
32 Beirat Landschaftsplan Roxeler Riedel 
33 Auswahlgremium Investorenwettbewerb Stadthafen 
34 AK Bäder 
35 Papierloses Rathaus 
36 Lärmkartierung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0030/2015 
 
           28.04.2015 
Antrag  
 
Mehr Zeit für die Bürger, den Gremienwald 
des Rathauses lichten  
 
Der Rat möge beschließen: 
Ausweislich des Ratsinformationssystems der Stadt Münster sind in 122 Gremien 
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aktiv. Zu Beginn dieser Wahlperiode hat eine 
rot-grün geführte Ratsmehrheit die Fachausschüsse nochmals an Sitzen vergrößert, so dass 
eine zusätzliche zeitliche Inanspruchnahme  für das politische Ehrenamt in Münster gegeben 
ist. Ergänzt wird diese Arbeit durch eine stark zunehmende Zahl an interfraktionellen 
Arbeitsgruppen (s. Anlage), die jeweils mit der städtischen Fachverwaltung in nicht-
öffentlichen Gesprächsrunden Entscheidungen vorbereiten. Dieses Vorgehen mag punktuell 
sinnvoll sein, steht aber in seiner Gesamtheit letztlich auch im Widerspruch zu einer 
öffentlich-transparenten Arbeitsweise der Politik. Die gewählten Kommunalpolitiker sind aber 
nicht nur dem Rathaus, sondern auch dem Bürger für den Dialog verpflichtet. 
 
Die CDU-Fraktion beantragt daher: 
1.  Alle Arbeits- und Gesprächskreise, Sprecherrunden und sonstige Arbeitsgruppen 
unterhalb der vom Rat festgelegten Ausschuss- und Sondergremienstrukturen gelten 
zum 17. Juni 2015 als aufgelöst. 
2.  Davon ausgenommen sind lediglich die Arbeitskreise o.ä., die per Ratsbeschluss 
eingesetzt wurden (z. B. Runder Tisch Radverkehr) sowie der Arbeitskreis 
Flüchtlinge.  
3.  Sofern die Verwaltung einen dringenden Bedarf sieht, einzelne Gremien aus Punkt 
1) weiter bestehen zu lassen, sind diese in der Ratssitzung am 17. Juni jeweils 
mit einer Begründung in einer Vorlage zu benennen. Der Rat entscheidet auf dieser 
Grundlage über die Fortführung. 
 
Begründung: 
Ehrenamtliche Kommunalpolitik lebt davon, dass sich Menschen für das Wohl und die 
Zukunft ihrer Stadt engagieren. Das Engagement findet aber sein Grenzen, wenn 
KommunalpolitikerInnen mit Sitzungsterminen überlastet werden. Die vom Rat in ihrer 
konstituierenden Sitzung gewählte Ausschussstruktur soll deshalb eine größtmögliche 
Abdeckung der einzelnen Politikfelder bei einer überschaubaren Anzahl von Ausschüssen

garantieren.  
 
Dieses vom obersten Souverän der Stadt gewählte Modell wird aber durch diverse 
zusätzliche Arbeitskreisstrukturen, interfraktionelle Gesprächskreise etc. konterkariert. Vielfach 
werden Entscheidungsvorläufe in geschlossene, kleine Fachzirkel heruntergebrochen, die am 
Ende dem Rat ein Beratungsergebnis präsentieren, ohne dass der Rat in Gänze in das 
Thema eingebunden ist. Ebenfalls nehmen die Gesprächskreise etc. Entscheidungen in 
Ausschüssen mit einem erheblichen Verlust an demokratischer Kultur vorweg. 
 
Die zusätzlichen Termine blockieren zudem die Terminkalender der gewählten, ehrenamtlichen 
RatsmitgliederInnen. Ein weiteres Engagement in Verbänden, Vereinen oder Kirchen ist damit 
bereits ausgeschlossen, wenn die wenige freie Zeit für Termine im Wahlkreis verwendet 
 wird – um zumindest so im Kontakt mit den BürgerInnen zu bleiben. 
 
Diese negativen Auswirkungen auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik sind so nicht weiter 
hinnehmbar. Deswegen schlägt die CDU-Fraktion diesen klärenden Schnitt vor, um die 
Funktions- und Arbeitsfähigkeit der ordentlichen Gremien, der Verwaltung und der 
ehrenamtlichen Kommunalpolitik wieder herzustellen.  
 
 
Anlage: Liste mit den derzeit bekannten Arbeitskreisen etc. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit) 
 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel