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Wird der Kalkberg schon genutzt?
SPD Anfrage nach § 4 AN/0834/2019 vom 13.06.2019
Stand: Am 27.06.2019 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Rafael Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2019 AN/0834/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 Wird der Kalkberg schon genutzt? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in ihrer Ausgabe vom 04.06.2019 berichtet die Kölnische Rundschau, dass die Landeplattform auf dem Kalkberg bereits regelmäßig angeflogen werde: „Wann immer im Bereich Buchforst, Mülheim, Kalk und vor allem auf der Autobahn 3 ein Notarzt gebraucht wird, steuern die Rettungsflieger die ehemalige Altlastenhalde der Chemiefabrik Kalk an. Von dort geht es dann zumeist mit einem Polizeiwagen zur Einsatzstelle.“ Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fra- gen: 1. Ist die Berichterstattung zutreffend und wird die unfertige Landestation auf dem Kalkberg, für die seit 2015 ein Baustopp besteht, bereits regelmäßig genutzt? Wenn dies der Fall ist: Warum wurde die Politik über diesen Sachverhalt nicht in Kenntnis gesetzt? Seit wann wird die Landeplattform in dieser Form angeflogen und wie viele Flugbewegungen hat es gegeben? 2. Ist die Haldenstabilisierung zwischenzeitlich abgeschlossen und kann damit die Standsicherheit garantiert werden, die für den Anflug der Landestation vorausgesetzt werden muss? 3. Wie ist sichergestellt, dass es nicht wieder zu gesundheitsgefährdenden Staubverwehungen kommt, die im letzten Jahr zu großer Besorgnis bei den Anwohner*innen geführt haben? Kann die Verwaltung insbesondere ausschließen, dass es zu Aufwirbelungen von belasteten Erdmassen kommt, die von der Haldenkuppe abgetragen und auf dem Kalkberggelän- de verdichtet eingebaut wurden? - 2 - Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Bauaus- schuss und dem Gesundheitsausschuss sowie den Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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