Beschwerde nach '§ 24 Gemeindeordnung NRW - hier: Beschwerde Nr. 4/2016

V/1078/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Justiziariat Verwaltungsführung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beschwerde nach '§ 24 Gemeindeordnung NRW - hier: Beschwerde Nr. 4/2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschwerde Nr. 04/2016 vom 15.09.2016 (Anlage) wird stattgegeben. 
2. Die Verwaltung wird aufgeforder t, dem Rat in Abstimmung mit dem Beirat Bürgerhau s-
halt einen Vorschlag für ein geeignetes Trialog-Verfahren vorzulegen.  
 
Begründung 
 
Neun Beschwerdeführer/-innen haben sich mit einer Beschwerde gem. § 24 GO NRW vom 
15.09.2016 (Anlage) wegen der Nichtumset zung des Ratsbeschlusses zur „Trialo gplattform“ 
an den Rat der Stadt Münster gewandt.  
 
Die Beschwerdekommission hat die Beschwerde in ihrer Sitzung am 22.11.2016 vorber aten. 
Grundlage der Beratung war die Vorlage an die Beschwerdekommission Nr. 4/16 (Anlage zur 
Vorlage), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. 
 
Die Beschwerdekommission empfiehlt dem Haupt - und Finanzausschuss, der Beschwerde 
stattzugeben und im Übrigen unter Berücksichtigung des von der Verwaltung in der Vorl age 
dargestellten Aufwands für die Realisierung einer Online -Trialogplattform die Verwaltung auf-
zufordern, in Abstimmung mit dem Beirat Bürgerhaushalt dem Rat einen Vo rschlag für ein 
geeignetes Trialog-Verfahren vorzulegen.  
 
 
 
gez. Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1078/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Heuer 
Ruf: 
492-6030 
E-Mail: 
Heuer@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.11.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1078/2016