Veränderungssperre Nr. 103 - Erste Verlängerung

Anlage
zur Vorlage Nr. V/0889/2012
Erste Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 103Stadtplanung
Verkehrsplanung
StadtentwicklungAmt für
Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße
Geltungsbereich Maßstab 1:2500
STADT M TÜNS ER

V/0889/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erste Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 
535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.01.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
31.01.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
06.02.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
06.02.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die nachfolgende Satzung wird beschlossen:  
 
Satzung 
 
der Stadt Münster zur 1. Verlängerung der Geltungsdauer  
der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 103  
für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 535:  
Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße  
 
Der Rat der Stadt Münster hat am               aufgrund der §§ 17 (1) Baugesetzbuch und 7 und 41 
Gemeindeordnung NRW folgenden Beschluss gefasst:  
 
Die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 103 für den Bereich des Beba u-
ungsplans Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße wird um ein Jahr 
bis zum 18.02.2014 verlängert.  
 
Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit für den Geltungsbereich der Satzung 
die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0889/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Hänsel / Herr Husmann 
Ruf: 
492 61 22 / 492 61 94 
E-Mail: 
Husmann@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.12.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0889/2012 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 07.07.2010 beschlossen, für den Bereich Hansaring / Schille r-
straße / Hafenweg / Dortmunder Straße einen vorhabenbezogenen bzw. vertragsgebundenen B e-
bauungsplan zur Schaffung eines Stadtbereichszentrums mit mittelzentraler Versorgungsfunktion 
(Hafencenter) aufzustellen (Bebauungsplan Nr. 535, Vorlage Nr. V/0463/2010).  
 
Eine für das Grundstück Hafenweg 17 / 19 eingereichte  Bauvoranfrage (Neubau Wohn- und Ge-
schäftsgebäude) widerspricht den Planungszielen dieses in Aufstellung befindlichen Bebauung s-
plans.  
 
Damit die Planungsabsichten nicht behindert oder durch zwischenzeitlich Bauaktivitäten oder Nu t-
zungsänderungen erschwert oder unmöglich gemacht werden, hat der Rat  der Stadt Münster am 
19.10.2011 die Veränderungssperre Nr. 103 erlassen (Vorlage Nr. V/0517/2011). Die Geltungs-
dauer der Veränderungssperre Nr. 103 wurde bis zum 18.02.2013 begrenzt, da auf die 2 - Jahres-
frist der Zeitraum ab der Zurückstellung der Bauvoranfrage anzurechnen ist.  
 
Über den aktuellen Stand der Planung des Hafencenters wurde die Öffentlichkeit zuletzt im Ra h-
men der Informationsveranstaltung „Masterplan Stadthäfen Münster“ am 05.07.2012 informiert.  
 
Als nächster Verfahrensschritt ist die früh zeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger 
öffentlicher Belange im ersten Quartal des Jahres 2013 vorgesehen.  
 
Gegenwärtig finden umfangreiche Vorarbeiten zur Erstellung gutachterlicher Stellungnahmen statt 
(Seveso-II-Richtlinie, Lärm, Feinstaub). Hierdurch wird sich das Verfahren zur Aufstellung des B e-
bauungsplans zeitlich verzögern.  
 
Die Rechtskraft des Bebauungsplans kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Veränderung s-
sperre Nr. 103 am 18.02.2013 nicht erreicht werden. Daher ist es erforde rlich, zur weiteren Siche-
rung der Planung die Veränderungssperre Nr. 103 um ein Jahr zu verlängern.  
 
 
i. V.  
gez.  
 
Schultheiß  
Stadtdirektor  
 
Anlagen:  
Geltungsbereich