Gemeinsamer Änderungsantantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und Herrn Schuster (Deine Freunde) zu TOP 10.4, betr.: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 – Schulplanung konkretisieren

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0541/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 TOP 10.4 „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ Keine Zeit verlieren – Schulplanung konkretisieren Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 zu berücksichtigen, dass (1) Der Stadtbezirk Ehrenfeld bereits 2019 den für 2030 prognostizierten Bevölkerungsstand nahezu erreicht hat1 (2) Im Stadtbezirk Ehrenfeld große Bauvorhaben, die (hoffentlich) vor 2030 fertiggestellt sein werden, bei der Bevölkerungsprognose nicht berücksichtigt werden konnten2 (3) Zeitnah notwendig würde, den Neubau einer Grundschule sowie die zusätzlichen Erwei- terungspotentiale im Stadtteil Ehrenfeld unverzüglich umzusetzen3 In diesem Zusam- menhang, ist der Standort Franz-Geuerstraße erneut zu prüfen oder im näheren Umfeld ein neuer Grundschulstandort zu suchen. (4) Neben der Ausweitung des Angebots an Grundschulplätzen im Stadtteil Bock- lemünd/Mengenich auch die Rückkehr der Schule Kunterbunt an ihren Ursprungsstand- ort mit Hochdruck betrieben werden muss Begründung: Die Bevölkerungsprognose 2030 sagt für den Stadtbezirk Ehrenfeld einen Bevölkerungsan- stieg auf 109.400 Menschen voraus. Auf Grundlage der Prognose wurde das Schulentwick- 1 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik -einwohner-und- haushalte/ksn3_2020_bev%C3%B6lkerung.pdf , Zugri ff: 02.05.2020. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=758172&type=do& , Zugriff: 02.05.2020. 3 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=762787&type=do& , Zugriff: 02.05.2020. - 2 - lungsprogramm fortgeschrieben. Trotz einer geringeren Dynamik der Bevölkerungsentwick- lung hat der Stadtbezirk Ehrenfeld die erst für 2030 prognostizierten Zahlen bereits 2019 nahezu erreicht. Nachfragen haben zudem ergeben, dass zahlreiche große Bauvorhaben allein im Stadtteil Ehrenfeld (Franz-Geuer-Straße, Subbelrather Straße 430-436, Subbelrather Straße 486-494, Gutenbergstraße/Lukasstraße sowie u.a. Lerchenweg in Bocklemünd/Mengenich) keine Be- rücksichtigung finden konnten. Diese großen wie auch die zahlreichen kleineren Bauvorha- ben (u.a. Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger Straße, Graeffstraße) werden (hoffentlich) vor 2030 fertiggestellt sein und durch eine höhere Bevölkerungszahl auch höhere Schulbedarfe zur Folge haben. Eine Neuberechnung der Bevölkerungsprognose findet 2021 statt, so dass mit einer Aktuali- sierung der Schulentwicklungsplanung etwa 2023 zu rechnen ist. In Anbetracht der Pla- nungshorizonte für Schul(neu)bauten, erscheint es ratsam, diesem Kenntnisstand Rechnung zu tragen und die Schulbedarfe neu zu bewerten und insbesondere die Grundschulkapazitä- ten auszuweiten. Wenn wir jetzt nicht die Weichen nicht richtig stellen, verlieren wir (mindes- tens) drei wertvolle Jahre – mit dem Ergebnis übergroßer Klassen und Abweisungen von Schüler*innen. Dies gilt es zu vermeiden wollen. Mit freundlichen Grüßen gez. Petra Bossinger Christiane Martin Vorsitzende SPD-Fraktion Vorsitzende Fraktion B‘90/Die Grünen Berndt Petri Harald Schuster Vorsitzender Fraktion Die Linke Einzelvertreter Deine Freunde