Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße
Stellungnahme der Verwaltung 230165-01 ST vom 31.01.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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31.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230165-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Wie in der Beschlussvorlage (s. DS-Nr. 221539) bereits mitgeteilt, werden im gesamten Bereich der Deutschherrenstraße die nach der Lärmschutzrichtlinie StV maßgeblichen Werte von 70/60 dB(A) nicht erreicht. Auch die erhobenen Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf eine konkrete Gefahrenlage zu, die eine Erprobung von Tempo 30 rechtfertigen würden. Bisher sind der Verwaltung keine Beschwerden über vom Flughafen Köln-Bonn ausgehenden Fluglärm, der im Zusammenhang mit den genutzten Flugrouten in Bad Godesberg entsteht, bekannt. Die für Beschwerden über kommerziellen Fluglärm durch Passagier- und/oder Frachtflugzeuge zuständige Behörde ist außerdem die Luftverkehrsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Verwaltung empfiehlt daher, dass der Antragsteller sein Anliegen dort vorträgt. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen in der Stellungnahme zur Kenntnis und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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