Zuschussbericht aussagekräftig gestalten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2016  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp -ms.de  
 
 
 
 
  
 Münster, 05.12.2016 
 
 
Antrag: 
Zuschussbericht aussagekräftig gestalten 
 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss / Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussbericht im Haushalt neu zu strukturieren und 
so zu ergänzen, dass dem Rat eine qualifizierte Ber atung der einzelnen Zuschüsse 
möglich wird. Dazu schlüsselt die Verwaltung die Zu schüsse über die bestehende 
Gliederung nach Produktbereichen und Empfängern hinaus weitergehend auf. 
Zukünftig sind zunächst der mit dem Zuschuss verfol gte Zweck und dessen Pflichtigkeit 
als Ordnungsmerkmal voranzustellen. Dem nachzuordne n sind die einzelnen 
Zuschussempfänger, welche den gleichen Zweck verfol gen. Denen zugeordnet werden 
die Mittel, die sie als Zuschuss (direkte Finanzzus chüsse, verbilligte Mieten und Pachten 
etc. unter Angabe des zugrundeliegenden Beschlusses  sowie evtl. vorhandener 
Ablauffristen) für die Erreichung dieses Zwecks erh alten. Weiter ist anzugeben, welche 
Mittel die Stadt zur Erreichung des jeweiligen Zwecks selbst aufwendet. 
Den einzelnen Einordnungen nach dem Zweck sind fern er - soweit vorhanden -
Fachbenchmarks  beizufügen. Diese werden zum Teil v on der Verwaltung schon 
verwendet, so z.B. durch das Amt für Kinder, Jugend liche und Familien bei der 
Untersuchung der Hilfen zur Erziehung. Zum Teil ist  ihr Einsatz noch vorgesehen, so z.B. 
wenn das Fachamt bei der Beurteilung des Zuschussan trages des Bauspieletreffs 
Holtrode ein „bedarfsorientiertes Konzept zur Bemes sung von Personalressourcen in 
Kinder- und Jugendeinrichtungen“ ankündigt. Die Fac hbenchmarks sollen einerseits 
Aussagen zur Effektivität des Mitteleinsatzes (Akze ptanz / Wahrnehmung / 
Erreichungsgrad) - wenn vorhanden im Vergleich zu s tädtischen Leistungen gleicher Art - 
machen. Andererseits sollen sie aber auch Aufschlus s über die räumliche Verteilung der 
Leistung im Stadtgebiet bieten. 
Der so neu strukturierte Zuschussbericht ist dann j ährlich fortzuschreiben. Er ist dem Rat 
bereits vor der eigentlichen Haushaltseinbringung z ur Beratung zuzuleiten. Entsprechend 
sind die Zuschussanträge gegenüber der Verwaltung rechtzeitig zu stellen. 
Der Kämmerer teilt in den Erläuterungen zu den Teil ergebnisplänen der betroffenen 
Produktgruppen nachrichtlich mit, bis zu welchem Be trag Zuschusserhöhungen aus Sicht 
der Verwaltung von den Gremien in den Haushaltsbera tungen verantwortlich 
vorgenommen werden können. 
Zwischenzeitlich erstellt die Verwaltung eine Übers icht der mit den Zuschüssen verfolgten 
Zwecke und stellt diese in den Gremien zur Diskussion.

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Begründung: 
Um verantwortlich und effizient mit den begrenzten Finanzmitteln der Stadt umgehen und 
sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, brau cht der Rat belastbare 
Informationen. Gerade beim Zuschussbericht im Haush altsplanentwurf muss allerdings 
bisher dieses Wissen mühsam – zum Teil auch von auß erhalb des Haushalts – 
zusammengetragen werden. Die hier vorgeschlagene Neu-Strukturierung der notwendigen 
Angaben will diesen zeitraubenden Zustand verändern. 
Bei einem solchen Modell wird auf einen Blick deutl ich, welchen Spielraum der Rat bei 
diesen Haushaltsansätzen hat, wie und wo man Mittel  gegebenenfalls effektiver einsetzen 
könnte und ob die mit dem Zuschuss verbundenen Erwartungen erfüllt werden können. 
So werden auch – positive oder negative – Entscheid ungen der Politik gegenüber 
Antragstellern in Zukunft sachlicher und transparenter begründbar. 
Der Zuschussbericht soll zukünftig die folgende Struktur bekommen: 
 
 
 
 
 
gez. 
Carola Möllemann-Appelhoff Hans Varnhagen 
Jörg Berens Jürgen Reuter 
 FDP-Fraktion im Rat 
 
Zuschussbericht  
Zweck 01 
Zweck  …  
Zuschussempfänger 01  
Angaben zur Pflichtigkeit  
Zuschussempfänger …  
Mittel der Stadt  
Mittel , verbilligte Mieten und Pachten  
Mittel , verbilligte Mieten  und Pachten  
Fachbenchmarks  
Effektivität des Mitteleinsatzes  
Verteilung der Leistung