Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI: Verkehrsversuch Venloer Straße

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• Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

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  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1414/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI: Verkehrsversuch Venloer Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28. August 2023 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihre Beschlussfassung zum Verkehrsversuch Venloer Straße und fordert die Verwaltung auf, den Verkehrsversuch fortzuführen und dauerhafte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzubereiten. 2. Die Einbahnstraße auf der Venloer Straße soll noch in diesem Jahr vom Ehrenfeldgürtel in Richtung Innere Kanalstraße bis zur Fuchsstraße/ Piusstraße eingerichtet werden. 3. Außerdem soll geprüft werden, wie gesicherte fußläufige Querungshilfen unter den Bedingungen des Verkehrsversuches eingerichtet werden können. Begründung: Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Beendigung des Verkehrsversuches auf der Deutzer Freiheit besteht kein Grund, den Verkehrsversuch Venloer Straße abzubrechen. Die Venloer Straße ist ein Unfallschwerpunkt, der nur durch Verringerung der Verkehrsdichte gemildert werden kann. - 2 - Die bisherige Einrichtung der Tempo-20-Zone führt bislang nicht zu einer deutlichen Verringerung des Kfz-Verkehrs. Die Verunsicherung bei einem Tei l der Fußgänger*innen ist nach wie vor groß. Dem muss auch in der Fortführung des Verkehrsversuches Rechnung getragen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrike Detjen Albert Töws (Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)