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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2021

Beschlussvorlage 212203 vom 24.11.2021

beschlossen Stand: Am 09.12.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.11.2021

    Beschlussvorlage

  2. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.35, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 212203 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2021 Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste IV/2021 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. IV/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.08.03 152000803 Bereitstellung und Betrieb von Bädern 1.52.00.08.03.01 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521110 2.830.676,00 650.000,00 1.00.00 100000000 PB übergreifend 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit EE 650.000,00 Aufgrund umfassender, nicht eingeplanter Fliesensanierungen in Römer- und Hardtbergbad, beauftragter Machbarkeitsstudien (Melb-, Ennert-, Kurfürsten- und Interimsbad Sportpark Nord), stark gestiegener Energiekosten sowie unerwarteter Unterhaltungs- maßnahmen (u.a. Blitzschutz Hallenbad Beuel) ergibt sich der überplanmäßige Bedarf. Die Deckung erfolgt vorläufig auf einer DUMMY-Kontierung und wird im Jahresabschluss 2021 berichtigt. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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