Sozialleistungen online beantragen über die bundeseinheitliche Sozialplattform
Große Anfrage eingebracht von FDP 240399 vom 04.03.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.05.2024 geantwortet. Am 18.06.2024 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIst der Stadtverwaltung das Angebot der Sozialplattform bekannt?
- Antwort der VerwaltungDas Angebot der Sozialplattform ist der Stadtverwaltung Bonn bekannt. Die Sozialplattform ist ein Projekt des Bundes und der Länder, welches federführend durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt wird (Quelle: https://sozialplattform.de ; Startseite). In diesem Fachportal wird behörden- und fachübergreifend über Sozialleistungen wie z.B. BaFöG, Arbeitslosengeld, Kindergeld informiert und auf die vor Ort zuständigen Stellen hingewiesen. Nach vorheriger Anlegung eines Nutzerkontos mit entsprechender Authentifizierung können Bürgerinnen und Bürger direkt Anträge beim zuständigen Leistungsträger stellen. Die Dienste der Sozialplattform können im Rahmen des EfA-Prinzips von den Kommunen nachgenutzt werden. Die Federführung der EfA-Leistungen liegt bei den Bundesländern. …
- 2 GefragtWenn ja, warum nutzt die Stadtverwaltung das Angebot nicht umfänglich?
- Antwort der Verwaltung—— Eine Anbindung von Bonn an die Sozialplattform im Sinne eines zusätzlichen Angebotes für die Bürger*innen wäre grundsätzlich wünschenswert, ist aber von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Kosten, datenschutzrechtlichen Vereinbarungen sowie einem übergeordneten technischen Support abhängig. Darüber hinaus ist das Angebot direkter Antragsmöglichkeiten oder die Angabe zuständiger Leistungsstellen derzeit sehr überschaubar, da offenbar in einer ganz überwiegenden Anzahl seitens der Leistungsträger bzw. der zuständigen Behörden noch keine Anbindung an das System erfolgt ist. Das lässt den Schluss zu, dass entsprechende digitale Anträge überwiegend auf kommunaler Ebene bzw. bei den Leistungsträgern vorgehalten werden. So ist bei der Stadt Bonn z.B. für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) inzwischen ein digitaler Antrag hinterlegt, welcher den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entspricht.
- 3 GefragtIst es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Nutzung übernimmt?
- Antwort der VerwaltungIm Jahr 2023 war die Weiterfinanzierung von EfA-Leistungen oftmals ungeklärt. Bei einigen Neuverträgen lag die Information vor, dass für 2023 (und eventuell 2024) keine Kosten für die Kommunen anfallen. Grundsätzlich sind Nachnutzungen jedoch kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten ab 2024/2025 konnte vom Kommunalvertreter nicht benannt werden. Insofern waren Nachnutzungen mit einer finanziellen Unsicherheit verbunden. Nach aktueller allgemeiner Auskunft von d-NRW AöR (Digitalisierungsbehörde in NRW) plant das MAGS NRW eine dauerhafte Finanzierung der Nachnutzungskosten der Sozialplattform für Kommunen und relevante Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei gesichert. Eine verbindliche Zusage einer Finanzierung ab 2025 könne jedoch erst mit Verabschiedung des Landeshaushaltes für das jeweilige Haushaltsjahr erfolgen.
- 4 GefragtWenn ja, was sind die Gründe, weshalb die Stadtverwaltung dieses Angebot des Landes nicht umfänglich nutzt?
- Antwort der VerwaltungWerden die Kosten auch für andere Produkte zur Abdeckung der Leistungen der Sozialplattform durch das Land übernommen. Wie erwähnt, stellt die Sozialplattform ein ergänzendes Angebot im Rahmen der im OZG geforderten Digitalisierung dar. Eine Implementierung vorhandener städtischer Strukturen bzw. die städtische Nachnutzung von EfA-Diensten ist von diversen Ressourcen abhängig (s. auch Frage 5.)
- 5 GefragtWarum hat die Stadtverwaltung einen eigenen Onlinedienst (https://service.bonn.de/detail/-/vrbisdetail/dienstleistung/1728062/show#%3Chttps://service.bonn.de/detail/-/vr- —— bis-detail/dienstleistung/1728062/show%3E) erstellt und welche Kosten waren hiermit verbunden? Wo liegt der Mehrwert gegenüber dem Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen, die einen Aufwand rechtfertigen?
- Antwort der VerwaltungDie Nachnutzung eines EfA-Dienstes, vor allem mit einer Fachverfahrensintegration, ist oftmals mit einem erheblichen Aufwand für die Stadtverwaltung verbunden. Hierfür müssen u.a. Zertifikate beschafft, das Fachverfahren von der IT für die Schnittstelle vorbereitet, der Datenschutz überprüft sowie Nachnutzungsverträge mit IT-Dienstleistern geschlossen werden. Dies beansprucht Kapazitäten, die vorab geplant werden müssen. Für die meisten EfA-Dienste ist die Finanzierung ungewiss und auch die möglichen Kosten können oftmals nicht beziffert werden. Des Weiteren müssen sich die Bürger*innen für die Antragstellung von Sozialleistungen in vielen Fällen mit der Onlineausweisfunktion authentifizieren, die bisher jedoch noch nicht in der breiten Bevölkerung bekannt ist. Mit einem von der IT eigens entwickeltem Formular, kann den Bürger*innen schnellst möglichst ein Online- Dienst bereitgestellt und die Fallzahl beobachtet werden, so dass wir bei freien Kapazitäten auf den EfA-Dienst umsteigen können. Aufgrund der Erstellung des Formulars im Rahmen der täglichen Arbeit bei der IT, können die hierfür angefallenen Kosten nicht beziffert werden.
- 6 GefragtWelche Kosten sind für die Nutzung der Sozialplattform (einschließlich für die Integration in das Fachverfahren) durch die Stadtverwaltung zu tragen und welche Fördermöglichkeiten bestehen oder bestanden durch das Land oder weitere Stellen?
- Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu Frage 3 zur Finanzierung durch das Land NRW. Inwiefern ansonsten Kosten für die Implementierung in diverse Fachverfahren der auf der Sozialplattform vorgestellten Angebote anfallen, lässt sich derzeit weder abschätzen noch beziffern.
- 7 GefragtWelche weiteren „Einer-Für-Alle“-Dienste nutzt die Stadtverwaltung und warum werden nicht weitere EfA-Dienste durch die Stadtverwaltung eingesetzt? Welche Bemühungen hat die Stadtverwaltung unternommen?
- Antwort der VerwaltungIn NRW waren in der Vergangenheit nur wenige EfA-Dienste verfügbar, sodass keine Nachnutzung möglich war. Erst in den vergangenen zwei Jahren sind einige Dienste verfügbar geworden. Folgende EfA-Leistungen werden derzeit nachgenutzt: Untersuchungsberechtigungsschein, Elterngeld, Ehrenamtskarte, Wohngeld Folgende EfA-Leistungen sind derzeit in Arbeit: Einbürgerung, Aufenthaltstitel, Anmeldung des Wohnsitzes Leider werden oftmals die Dienste zunächst ohne Fachverfahrensanbindung angeboten, so dass die Weiterverarbeitung in einem JIRA-Ticket-System stattfindet. Dies stellt oftmals keinen Mehrwert für die Sachbearbeitung dar, so dass wir für die Dienstleistungen auf eine Anbindung an das Fachverfahren warten müssen. Angesichts der vorliegenden Herausforderung erfolgte eine Überprüfung und Bewertung der EfA-Dienste. Ziel war es, effiziente und —— wertvolle Tools für Bürger*innen und Sachbearbeiter*innen bereitzustellen.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240399-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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04.03.2024
Große Anfrage
Gestellt von FDP-Frak.
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12.05.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240399-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
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12.06.2024
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
zur Kenntnis genommen
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
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18.06.2024 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 64.2 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 240399 —— Fragesteller/in: Petra Nöhring Alessandro Balan Aaron Eßelborn FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 04.03.2024 FDP-Große Anfrage: Sozialleistungen online beantragen über die bundeseinheitliche Sozialplattform Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 18.06.2024 Kenntnisnahme Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 25.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Stadtverwaltung möge ausführen: 1. Ist der Stadtverwaltung das Angebot der Sozialplattform bekannt? 2. Wenn ja, warum nutzt die Stadtverwaltung das Angebot nicht umfänglich? 3. Ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Nutzung übernimmt? 4. Wenn ja, was sind die Gründe, weshalb die Stadtverwaltung dieses Angebot des Landes nicht umfänglich nutzt? Werden die Kosten auch für andere Produkte zur Abdeckung der Leistungen der Sozialplattform durch das Land übernommen. 5. Warum hat die Stadtverwaltung einen eigenen Onlinedienst (https://service.bonn.de/detail/-/vr-bis- detail/dienstleistung/1728062/show#%3Chttps://service.bonn.de/detail/- /vr-bis-detail/dienstleistung/1728062/show%3E) erstellt und welche Kosten waren hiermit verbunden? Wo liegt der Mehrwert gegenüber dem Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen, die einen Aufwand rechtfertigen? 6. Welche Kosten sind für die Nutzung der Sozialplattform (einschließlich für die Integration in das Fachverfahren) durch die Stadtverwaltung zu tragen und welche Fördermöglichkeiten bestehen oder bestanden durch das Land oder weitere Stellen? 7. Welche weiteren „Einer-Für-Alle“-Dienste nutzt die Stadtverwaltung und warum werden nicht weitere EfA-Dienste durch die Stadtverwaltung eingesetzt? Welche Bemühungen hat die Stadtverwaltung unternommen? Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Stadt Bonn bietet derzeit lediglich für die SGB XII-Leistungen ein eigenes Angebot für diese Anträge online an. Alle anderen Sozialleistungen werden nicht online angeboten. Das Angebot der Sozialplattform.de wird von der Stadtverwaltung Bonn nicht genutzt. Nach dem Onlinezugangsgesetz sind jedoch alle Behörden in Deutschland verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2022 ihre Dienstleistungen online anzubieten. Mit dem EfA-Prinzip unterstützte der Bund die Entwicklung und Bereitstellung. Das bedeutet, dass die umsetzenden Bundesländer hierbei Einer-für-Alle- Dienste (EfA-Dienste) entwickeln müssen. Das bedeutet, dass die verschiedenen Bundesländer in der Rolle der EfA-Umsetzungsverantwortung arbeitsteilig Online-Dienste entwickeln und diese bundesweit ebenenübergreifend zur Mitnutzung bereitstellen. Als Themenfeldführer hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Sozialplattform (www.sozialplattform.de) 17 Onlinedienste in 13 Antragsstrecken entwickelt und zur Verfügung gestellt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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