Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0046/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Gleichstellung 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag des KCM Münster e.V. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  3. Nancy Fürst 
Lydia Dietrich 
 
2. Aufsichtsrat Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
  8. RH Tim Rohleder 
RF Annette Kemper 
 
von der Fraktion Die LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
11. Benjamin Körner 
RH Heiko Wischnewski 
11. Jonas Freienhofer 
RF Fatma Kirgil 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0046/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.02.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0046/2016 
 
3. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
11. Jonas Freienhofer 
RH Rüdiger Sagel 
11. Benjamin Körner 
RF Fatma Kirgil 
 
4. Aufsichtsrat Wohn + Stadtbau GmbH 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
11. Jonas Freienhofer 
RH Rüdiger Sagel 
11. Olaf Götze 
RF Ortrud Philipp 
 
5. Ausschuss für Kinder Jugendliche und Familien 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  4. RF Katharina Köhnke 
RH Robert von Olberg 
5. RH Robert von Olberg 
RF Katharina Köhnke 
  
 
6. Kulturausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. Julia Suuck 
RF Dr. Cornelia Jäger 
  
 
7. Umlegungsausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. RH Marius Herwig 
RF Maria Winkel 
 
8. Integrationsrat  
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Julia Suuck 
RF Petra Seyfferth

- 3 - 
V/0046/2016 
 
9. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Julia Suuck 
RF Petra Seyfferth 
 
 
10. RH Pascal Powroznik wird ab sofort in seiner Funktion als stellvertretendes Mitg lied in der 
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen abberufen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
11. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. Nasanin Bahmani 
Christoph Damwerth 
  
 
12. Beirat für Stadtgestaltung 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. Julia Suuck 
RH Thomas Fastermann 
  
 
13. RF Dr. Cornelia Jäger war bisher sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Personal, Organ i-
sation, Sicherheit, Ordn ung und E -Government. Sie verbleibt als Ratsfrau in diesem Au s-
schuss. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 25.03.2015 Frau Nancy Fürst auf Vorschlag des KCM – Schwu-
lenzentrum Münster e.V. – als stellvertretendes beratendes Mitglied in de n Ausschuss für Gleic h-
stellung gewählt. Frau Fürst ist zum 30.12.2015 aus dem Ausschuss für Gleichstellung ausgeschi e-
den. Der KCM schlägt mit Schreiben vom 27.01.2016 als Nachfolgerin Frau Lydia Dietrich vor. 
 
Zu 2.: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 10.02.2016 
beantragt.

- 4 - 
V/0046/2016 
 
Zu 2. - 4.: 
Herr Benjamin Körner hat mit Schreiben vom 25.01.2016 sein Mandat als ordentliches Mitglied im 
Aufsichtsrat Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH und als stellvertr etendes Mit-
glied im Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH niedergelegt. Herr Jonas Freienhofer hat mit 
Schreiben vom 25.01.2016 sein Mandat als stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Messe - und Congress 
Centrum Halle Münsterland GmbH niedergelegt. 
Diese und weit ere Umbesetzungen werden von der Fraktion DIE LINKE. mit Schreiben vom 
26.01.2016 beantragt. 
 
Zu 5. – 9.: 
Frau Julia Suuck ist mit Wirkung vom 25.01.2016 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. 
Die erforderlichen Umbesetzungen und weitere Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit 
Schreiben vom 16.02.2016 mitgeteilt. 
 
Zu 10.: 
Nach der Kommunalwahl 2014 hat der Rat auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP 
Herrn R obert Schedding als ordentliches Mitglied und RH Pascal Powroznik als stellvertre tendes 
Mitglied in die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen g ewählt. 
Herr Schedding ist zum 31.12.2015 aus der Kommission ausgeschieden. Im Bildungsb eschluss der 
KIB vom 12.06.2014 ist festgelegt worden, dass je ein Mitglie d auf Vorschlag der Fraktionen in die 
KIB entsandt werden kann. Es kann kein neues ordentliches Mitglied entsandt werden, da die Fra k-
tion Piraten/ÖDP sich aufgelöst hat und die Ratsgruppe kein Entsendung srecht hat. Da aufgrund 
der Sachlage die Position des  ordentlichen Mitgliedes nicht wiederbesetzt werden kann, muss RH 
Powroznik in seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied aus der Ko mmission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit Behinderungen abberufen werden. 
 
Zu 11.: 
Die CDU-Fraktion teilt die o.g. Umbesetzung mit Schreiben vom 16.02.2016 mit. 
 
Zu 12. – 13.: 
Die SPD-Fraktion teilt die o.g. Umbesetzungen mit Schreiben vom 16.02.2016 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013  „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

- 5 - 
V/0046/2016