Sanierungsbedarf der Kindertageseinrichtungen in Münster ermitteln

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0016/2018 
 
 
 
                                                           
AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster    Warendorfer Str. 157    48145 Münster 
 
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Sanierungsbedarf der Kindertageseinrichtungen in Münster 
ermitteln 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Trägern 
der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen einen vorhandenen 
Sanierungsbedarf in den Einrichtungen festzustellen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Rat in einer Vorlage alle 
Einrichtungen aufzuführen in denen Sanierungsbedarf besteht. Ferner 
die zur Behebung der Schäden erforderlichen finanziellen Aufwendungen 
für jede einzelne Einrichtung zu benennen. Ferner wird die Verwaltung 
aufgefordert in einer Anlage die Schäden in den einzelnen Einrichtungen 
aufzulisten. 
 
3. Ein Sanierungskonzept für den Sanierungsstau in den 
Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Dieses priorisiert den zeitlichen 
Ablauf der Sanierungsmaßnahmen in den betroffenen Einrichtungen zur 
Unterbringung Kindern. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt die zukünftige Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen in Münster auf eine solide finanzielle 
Grundlage zu stellen. Diese ermöglicht den Trägern der 
Kindertageseinrichtungen die Bildung von Rücklagen um hieraus

künftige Sanierungen ihrer Einrichtungen ohne Sonderzuschüsse 
bezahlen zu können. 
 
 
Begründung: 
 
Die nach dem KiBiz gewährten Pauschalen sind offenbar zu niedrig 
kalkuliert. Daher kann der Träger der Einrichtungen hieraus keine 
Rücklagen für notwendige Sanierungsmaßnahmen bilden. Das Ergebnis 
ist ein erheblicher Sanierungsstau. 
 
In den letzten zwei Jahren haben sich daher wiederholt Betreiber an den 
Rat gewandt. Und einen Sonderzuschuss zur Sanierung ihrer 
Einrichtungen beantragt. Zur Sitzung des Rates am 14.03.2018 liegen 
drei weitere Anträge für Sonderzuschüsse von Trägern von 
Kindertageseinrichtungen vor. 
 
Dies zeigt, dass die Thematik Sanierungsstau in 
Kindertageseinrichtungen nicht nur solitär einzelne Einrichtungen betrifft. 
Sondern als Folge der Unterfinanzierung als ein generelles Problem aller 
Einrichtungen anzusehen ist. 
 
Die Verwaltung wird daher aufgefordert den gesamten Sanierungsbedarf 
in allen Kindertageseinrichtungen in Münster festzustellen. Es geht nicht 
weiter an, dass hier jeweils nur adhoc und in akuten Einzelfällen über 
dann zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen vom Rat 
entschieden werden muss. 
 
Daher ist die Feststellung des Sanierungsbedarfes der 
Kindertageseinrichtungen eine dringende Aufgabe. Im Anschluss hieran 
wird dann von der Verwaltung ein Sanierungsplan für alle Einrichtungen 
aufgestellt. Er listet alle Einrichtungen mit Sanierungsbedarf auf. Ebenso 
den hierfür erforderlichen Aufwand.

Um die Sanierungen in Übereinstimmung mit den budgetären 
Beschränkungen des Haushalts zu bringen erstellt die Verwaltung eine 
Prioritätenliste. In dieser wird aufgeführt welche Einrichtungen in 
welchem Haushaltsjahr mit städtischen Zuschüssen saniert werden 
sollen. So wird Planungssicherheit für die Stadt und den Träger erreicht. 
 
Der Sanierungsstau in den Kindertageseinrichtungen ist eine Folge der 
Unterfinanzierung der Kindergärten durch das landeseigene KiBiz. Die 
Verwaltung wird daher beauftragt aufzuzeigen, wie künftig eine 
ausreichende Finanzierung der Kindergärten in Münster sichergestellt 
werden kann. Die den Trägern auch die Bildung ausreichender 
Rücklagen ermöglicht. Damit sie aus diesen eine Sanierung und 
Renovierung ihrer Einrichtungen bezahlen können. 
 
Martin Schiller 
Richard Mol