Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Nutzung des städtischen Grundstückes Herkulesstraße 38-42 als Schulstandort

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/ 
02-4 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0721/2021 
 Stand: 29.09.2021 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Nutzung des städtischen Grundstückes Herkulesstraße 38-42 
als Schulstandort 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
1. Das Grundstück Herkulesstraße 38-42 ist umgehend auf seine Eignung als Schulstandort, mit 
Kita und ggf. besonderen Wohnformen (Wohnungslose, Student*innen, Künstler*innen etc.) - 
nach Aufgabe des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft - zu prüfen. 
2. Das Ergebnis ist der BV Ehrenfeld zeitnah mitzuteilen und bei Eignung ist umgehend mit der 
Planung einer neuen Schule für Ehrenfeld zu beginnen. 
3. Der Beschluss der BV Ehrenfeld ist dem Schulausschuss und dem Stadtentwicklungsaus-
schuss vorzulegen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat hierzu in der Sitzung der BV 4 am 04.10.2021 folgendes mitgeteilt (Session Nr.: 
2806/2021): 
 
Der Standort Herkulesstraße 38-42 in Köln-Ehrenfeld wurde in der Projektgruppe „Schaffung zusätzli-
cher Schulgebäude – Erhaltung von Schulplätzen“ diskutiert. 
Das Grundstück kommt für eine schulische Nutzung nicht in Frage, weil es in Bezug auf Lage und 
Erreichbarkeit für eine schulische Nutzung nicht geeignet ist. 
Für eine Kita wird der Standort grundsätzlich als geeignet gesehen. Aufgrund der Größe der Fläche 
erscheint ein Verbundprojekt (zum Beispiel studentisches Wohnen mit integrierter Kita) besser geeig-
net, als ein solitäres Kita-Gebäude. Zum Zeitpunkt einer realistisch möglichen Umsetzung des Vorha-
bens muss der dann bestehende aktuelle Bedarf bei IV/2, Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwick-
lungsplanung ermittelt werden. 
Das Amt für Wohnungswesen hat den Integrationsrat und den Ausschuss für Soziales und Senioren 
bereits mit der Mitteilung 0902/2021 darüber informiert, dass ein Umbau der Notaufnahme in der Her-
kulesstraße in abgeschlossene Wohneinheiten aufgrund der zu erwartenden hohen Planungs- und 
Umbaukosten in Höhe von rund 17 Mio. Euro nicht wirtschaftlich wäre. Ursächlich für die hohen Kos-
ten ist insbesondere die notwendige Ertüchtigung des Bestandsgebäudes nach geltenden baurechtli-
chen und technischen Normen. 
Die Fläche ist im Übrigen im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche (M) ausgewiesen. Der 
Bebauungsplan konkretisiert die Nutzung als Kerngebiet (MK) und ermöglicht eine Bebauung für den 
Gemeinbedarf (Verwaltungsgebäude). Grundsätzlich sind damit planungsrechtlich aktuell folgende 
Nutzungen denkbar: Verwaltungsgebäude, Schulen und/oder Kindertagesstätten. Inwieweit hier eine 
dauerhafte Wohnnutzung realisiert werden kann, wäre detailliert mit dem Bauaufsichtsamt abzuklä-

2 
 
ren. 
 
Insoweit sieht das Amt für Wohnungswesen aktuell eine weitere Nutzung als temporäre Notunter-
kunft vor und hat eine entsprechende Baugenehmigung beantragt. Dauerhafte Unterbringungsfor-
men sind ausdrücklich nicht beabsichtigt. Sofern die Notunterkunft für Geflüchtete nicht mehr benötigt 
wird, ist aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich auch denkbar, dass dort die Winterhilfe für Obdachlo-
se untergebracht werden kann.   
 
Nächste Schritte: keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0721/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Nutzung des städtischen Grundstückes Herkulesstraße 38-42 
als Schulstandort 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:  
1. Das Grundstück Herkulesstraße 38 -42 ist umgehend auf seine Eignung als Schulstandort, mit Kita 
und ggf. besonderen Wohnformen (Wohnungslose, Student*innen, Künstler*innen etc.) - nach 
Aufgabe des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft - zu prüfen. 
2. Das Ergebnis ist der BV Ehrenfeld zeitnah mitzuteilen und bei Eignung ist umgehend mit der 
Planung einer neuen Schule für  Ehrenfeld zu beginnen. 
3. Der Beschluss der BV Ehrenfeld ist dem Schulausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss 
vorzulegen.

Begründung  
Im letzten Schulentwicklungsplan hat die Verwaltung ein deutliches Defizit bei der Schulversorgung 
im Stadtbezirk Ehrenfeld festgestellt. Die Aufgabe der Nutzung des Gebäudes Herkulesstraße 38-42 
als Flüchtlingsunterkunft ist offenbar beabsichtigt. Der vorgeschlagene Standort weist nach 
Auffassung der SPD Ehrenfeld bereits jetzt eine kindgerechtere Verkehrsanbindung und Infrastruktur 
auf als der Standort für die im Aufbau befindliche Gesamtschule am Wasseramselweg. Nicht zuletzt 
das aktuelle Desaster bei der Versorgung mit Plätzen an weiterführen Schulen in Köln, begründet die 
hier vorgeschlagene Lösung. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter