mandari

Thematik Fahrradstraßen sowie Falschaussage in einer Stellungnahme der Verwaltung

Große Anfrage eingebracht von CDU 241577 vom 05.09.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.10.2024 geantwortet. Am 26.09.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelches Fachamt und welcher Dezernent hat die Verwaltungsvorstandsvorlage über den „neuen Markierungsstandard“ in den Verwaltungsvorstand Mitte 2022 eingebracht?
Antwort der VerwaltungDie VV-Vorlage zum Markierungsstandard für Fahrradstraßen wurde durch Amt 61 erstellt und anschließend durch Dezernat III auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei wurde Amt 33 im Dezernat I beteiligt.
2 GefragtWelches Fachamt und welcher Dezernent hat die Mitteilungsvorlage DS-Nr 221675. in die politischen Gremien eingebracht?
Antwort der VerwaltungDie Mitteilungsvorlage zum Markierungsstandard für Fahrradstraßen ist vom Stadtplanungsamt (Amt 61) erarbeitet und bei Mitzeichnung u.a. des Amtes 33 (Untere Straßenverkehrsbehörde) durch Dezernat III in die politischen Gremien eingebracht worden.
3 GefragtWie konnte es dazu kommen, dass die wesentlichen Sachverhalte, die dem Verwaltungsvorstand in der unter Punkt 1 erwähnten Vorlage dargestellt wurden und damit allen miteinander bewusst waren, aber im Nachgang den politischen Gremien vorenthalten worden sind?
Antwort der VerwaltungStadt und Bezirksregierung haben in diversen Brief- und Mail-Verkehren sowie in Gesprächen seit 2021 die jeweiligen Rechtsauffassungen ausgetauscht und dabei keine gemeinsame Haltung gefunden. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits deutschlandweit sowie in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Fahrradstraßen farbig markiert. Eine Abstimmung zwischen verschiedenen Behörden wie Verwaltung, Bezirksregierung, Polizei etc. stellt einen normalen Verwaltungsvorgang dar. Wenn es für unterschiedliche Positionen gute Argumente gibt, ist es Aufgabe der Verwaltung, die Belange unter- und gegeneinander abzuwägen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Entscheidung zu treffen. Die von Dezernat III unter Mitwirkung von Dezernat I vorgelegte Vorlage für den Verwaltungsvorstand beinhaltet das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses. Nach Herstellung der Verwaltungsmeinung über den anzuwendenden Markierungsstand wurde dieser im Rahmen der Mitteilungsvorlage der Politik — — vorgestellt. Zur rechtlichen Einschätzung in Bezug auf den Markierungsstandard wird auf DS 241579-01 ST verwiesen.
4 GefragtWie konnte es ferner dazu kommen, dass die Politik in diesem Jahr exakt das Gegenteil der Aktenlage (DS-Nr. 240982-01 ST „Der in Bonn verwendete Markierungsstandard wurde mit der Bezirksregierung Köln eng abgestimmt und erarbeitet.“) in der Stellungnahme der Verwaltung zu hören bekommen hat?
Antwort der VerwaltungDie Anfrage musste unter großem Zeitdruck beantwortet werden und die Abteilung war wegen Urlauben und Elternzeiten unterbesetzt. So war unter anderem die zuständige Projektleiterin nicht anwesend. Die bearbeitende Person war in die vorherige Kommunikation mit der Bezirksregierung nicht eingebunden. Der betreffende Satz, wurde von den im weiteren Freigabeprozess beteiligten Personen in der Folge nicht als nochmals zu überprüfende Aussage gesehen. Der Fokus lag auf abstimmungsintensiveren Fragen wie der zur Rutschfestigkeit bzw. Griffigkeit der Oberflächen. In Zukunft sollen solche Fehler vermieden werden. Daher wird die Amtsleitung unabhängig vom Auftrag des VV an Amt 10 bzgl. Prozess- und Strukturanalyse zukünftig kontinuierlich mit den betroffenen Führungskräften an einer besseren Qualitätssicherung arbeiten und insbesondere den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu Abstimmungsprozessen mit höheren Verwaltungsbehörden im Rahmen des Mitzeichnungsworkflows kritischer prüfen. …
5 GefragtWie soll nun dieser Vorgang aufgearbeitet werden?
Antwort der VerwaltungS.o. 4., letzter Absatz
6 GefragtWelche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang?
Antwort der VerwaltungS.o. 4., letzter Absatz

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241577-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.09.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.14, Kenntnisnahme.

  3. 16.10.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241577-01 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 60.8 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 241577 — — Fragesteller/in: MdL Guido Déus David Lutz Rainer Haid CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.09.2024 Große Anfrage CDU: Thematik Fahrradstraßen sowie Falschaussage in einer Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Fachamt und welcher Dezernent hat die Verwaltungsvorstandsvorlage über den „neuen Markierungsstandard“ in den Verwaltungsvorstand Mitte 2022 eingebracht? 2. Welches Fachamt und welcher Dezernent hat die Mitteilungsvorlage DS-Nr. 221675 in die politischen Gremien eingebracht? 3. Wie konnte es dazu kommen, dass die wesentlichen Sachverhalte, die dem Verwaltungsvorstand in der unter Punkt 1 erwähnten Vorlage dargestellt wurden und damit allen miteinander bewusst waren, aber im Nachgang den politischen Gremien vorenthalten worden sind? 4. Wie konnte es ferner dazu kommen, dass die Politik in diesem Jahr exakt das Gegenteil der Aktenlage (DS-Nr. 240982-01 ST „Der in Bonn verwendete Markierungsstandard wurde mit der Bezirksregierung Köln eng abgestimmt und erarbeitet.“) in der Stellungnahme der Verwaltung zu hören bekommen hat? 5. Wie soll nun dieser Vorgang aufgearbeitet werden? 6. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang? Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz