Vergabeverfahren zu TOP N 17.5 (Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.02.2025) – Nachfragen zur Tätig-keit der Findungskommission und zur Prüfung der Eignungsvoraussetzungen

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Rechnungsprü- fungsausschuss Herrn Wilfried Kossen Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 09.03.2026 AN/0410/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 Vergabeverfahren zu TOP N 17.5 (Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.02.2025) – Nachfragen zur Tätigkeit der Findungskommission und zur Prüfung der Eignungsvoraussetzungen Sehr geehrter Herr Kossen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rech- nungsprüfungsausschusses am 17.03.2026 aufzunehmen: 1. Niederschrift der Findungskommission Die Findungskommission hat am 13.12.2024 zur Punktevergabe getagt.  Wurde über diese Sitzung eine Niederschrift gefertigt? Falls ja, bitten wir um Vor- lage dieser Niederschrift bzw. eines Protokolls, einschließlich der nachvollziehba- ren Bepunktung in der relevanten Bewertungsmatrix. Falls nein, warum nicht? - 2 - 2. Teilnahme an der Punktevergabe trotz fehlender Aktenkenntnis Nach unserer Kenntnis hat während der Sitzung eine Vertreterin der Fraktion Die Linke geäußert, die Bewerbungsunterlagen der beiden Bewerber nur unzureichend bezie- hungsweise gar nicht gelesen zu haben.  Aus welchem Grund konnte diese Vertreterin dennoch an der Punktevergabe teil- nehmen? Wurde geprüft, ob die von ihr vergebenen Punkte aus Gründen der Ver- fahrensgerechtigkeit und Gleichbehandlung aus der Wertung hätten herausge- nommen werden müssen? 3. Verbrauchsgüter zur Durchführung der Veranstaltung – hier Frischwasser  Wurde das Frischwasser den Veranstaltern in der Vergangenheit kostenfrei zur Verfügung gestellt, oder wer war Kostenträger (eventuell die Stadt Köln)? Wir bitten um eine umfassende schriftliche Stellungnahme zu den oben genannten Punkten spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen / Vergabe / Internationales am 04.05.2026 sowie zur Sitzung des Rechnungsprü- fungsausschusses am 30.06.2026. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer