Vergabeverfahren zu TOP N 17.5 (Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.02.2025) – Nachfragen zur Tätig-keit der Findungskommission und zur Prüfung der Eignungsvoraussetzungen

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An den Vorsitzenden des Rechnungsprü-
fungsausschuss 
Herrn Wilfried Kossen 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 09.03.2026 
 
AN/0410/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 
 
Vergabeverfahren zu TOP N 17.5 (Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.02.2025) – Nachfragen zur 
Tätigkeit der Findungskommission und zur Prüfung der Eignungsvoraussetzungen 
Sehr geehrter Herr Kossen, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rech-
nungsprüfungsausschusses am 17.03.2026 aufzunehmen: 
 
1. Niederschrift der Findungskommission 
 
Die Findungskommission hat am 13.12.2024 zur Punktevergabe getagt. 
 
 Wurde über diese Sitzung eine Niederschrift gefertigt? Falls ja, bitten wir um Vor-
lage dieser Niederschrift bzw. eines Protokolls, einschließlich der nachvollziehba-
ren Bepunktung in der relevanten Bewertungsmatrix. Falls nein, warum nicht?

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2. Teilnahme an der Punktevergabe trotz fehlender Aktenkenntnis 
 
Nach unserer Kenntnis hat während der Sitzung eine Vertreterin der Fraktion Die Linke 
geäußert, die Bewerbungsunterlagen der beiden Bewerber nur unzureichend bezie-
hungsweise gar nicht gelesen zu haben. 
 
 Aus welchem Grund konnte diese Vertreterin dennoch an der Punktevergabe teil-
nehmen? Wurde geprüft, ob die von ihr vergebenen Punkte aus Gründen der Ver-
fahrensgerechtigkeit und Gleichbehandlung aus der Wertung hätten herausge-
nommen werden müssen? 
 
3. Verbrauchsgüter zur Durchführung der Veranstaltung – hier Frischwasser 
 
 Wurde das Frischwasser den Veranstaltern in der Vergangenheit kostenfrei zur 
Verfügung gestellt, oder wer war Kostenträger (eventuell die Stadt Köln)? 
 
Wir bitten um eine umfassende schriftliche Stellungnahme zu den oben genannten Punkten 
spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales am 04.05.2026 sowie zur Sitzung des Rechnungsprü-
fungsausschusses am 30.06.2026. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer