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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: BimA-Grundstücke in Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/1692/2019 vom 03.12.2019
Stand: Am 03.02.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1692/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: BimA-Grundstücke in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Beantwortung einer Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN im öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses vom 29.10.2019 (Vorlage 3663/2019) werden vier Flächen in Ehrenfeld angeführt, die im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) sind und sich nach Angaben der Stadt für (sozialen) Wohnungsbau eignen. Diese Flächen befinden sich an der Nußbaumer Str, der Ottostraße, der Subbelrather Str. und der Butzweiler Straße. Hierzu stellen wir folgende Fragen, die ggfs. im nichtöffentlichen Teil der BV zu beantworten sind: 1. Was sind die genauen Adressen der genannten Grundstücke in Ehrenfeld? 2. Wie werden derzeit die oben genannten und für den (sozialen) Wohnungsbau in Ehrenfeld geeigneten Flächen der BImA genutzt? 3. Wann ist nach dem zwischen Stadt und BimA geschlossenen Wohnungsbaupakt mit einer Bebauung der genannten potentiellen Wohnbauflächen in Ehrenfeld zu rechnen? 4. Plant die BImA einen Verkauf der aufgeführten Flächen, oder beabsichtigt die BimA, dort selbst Wohnungsbau zu realisieren? Plant die Stadt, die zum Verkauf stehenden Grundstücke zu erwerben? Wenn nicht, warum nicht? 5. Warum ist bei der genannten Fläche an der Butzweiler Straße nur mit einem maximalen Potential von 15 Wohneinheiten trotz einer Grundstücksfläche von 14.000 qm zu rechnen? Hat das mit konkurrierenden Nutzungen zu tun? Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Ralf Klemm Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de
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