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AN/1692/2019

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: BimA-Grundstücke in Ehrenfeld

Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) 03.12.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 09.12.2019, TOP 7.4

Anfrage (Grüne BV4)

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Anfrage (Grüne BV4)

2255 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1692/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: BimA-Grundstücke in Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
in der Beantwortung einer Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN im 
öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses vom 29.10.2019 (Vorlage 3663/2019) 
werden vier Flächen in Ehrenfeld angeführt, die im Besitz der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BimA) sind und sich nach Angaben der Stadt für (sozialen) 
Wohnungsbau eignen. Diese Flächen befinden sich an der Nußbaumer Str, der Ottostraße, 
der Subbelrather Str. und der Butzweiler Straße. Hierzu stellen wir folgende Fragen, die ggfs. 
im nichtöffentlichen Teil der BV zu beantworten sind: 
  
1. Was sind die genauen Adressen der genannten Grundstücke in Ehrenfeld? 
2. Wie werden derzeit die oben genannten und für den (sozialen) Wohnungsbau in 
Ehrenfeld geeigneten Flächen der BImA genutzt?  
3. Wann ist nach dem zwischen Stadt und BimA geschlossenen Wohnungsbaupakt mit 
einer Bebauung der genannten potentiellen Wohnbauflächen in Ehrenfeld zu 
rechnen? 
4. Plant die BImA einen Verkauf der aufgeführten Flächen, oder beabsichtigt die BimA, 
dort selbst Wohnungsbau zu realisieren? Plant die Stadt, die zum Verkauf stehenden 
Grundstücke zu erwerben? Wenn nicht, warum nicht? 
5. Warum ist bei der genannten Fläche an der Butzweiler Straße nur mit einem 
maximalen Potential von 15 Wohneinheiten trotz einer Grundstücksfläche von 14.000 
qm zu rechnen? Hat das mit konkurrierenden Nutzungen zu tun? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin    Ralf Klemm 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

Beratungsverlauf (1)

09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 7.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1692/2019
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne)
Datum
03.12.2019
Erstellt
03.12.2019 07:37