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Hintergründe für die aktuell positiven Effekte im Bereich der Gewerbesteuer

Mitteilungsvorlage 231199 vom 10.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.08.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.07.2023

    Mitteilungsvorlage

  2. 16.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.19, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 231199 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II Hintergründe für die aktuell positiven Effekte im Bereich der Gewerbesteuer Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Unter Bezugnahme auf den Ratsnewletter zum II. Quartal 2023 und die Fragestellung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 07.06.2023 erläutert die Verwaltung wunschgemäß die momentan positive Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer. Die aktuell erfreuliche Ertragslage im Bereich der Gewerbesteuer resultiert im Wesentlichen aus einem einzelnen Veranlagungsvorgang. Hier erreichte die Verwaltung ein Zerlegungsmessbescheid für das Veranlagungsjahr 2020, welcher allein für dieses Jahr zu einer Steuernachforderung in Höhe von rund 9,7 Mio. EUR führte. Nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung sollten auch die Gewerbesteuervorauszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 entsprechend angepasst werden, so dass sich aus diesem nicht vorhersehbaren Einzelzerlegungsmessbescheid eine Gesamtnachforderung in Höhe von knapp 29,2 Mio. EUR ergab, welche mit Bescheid vom 11.05.2023 veranlagt wurde. Derartige Einzelfälle, die sowohl zugunsten als auch zulasten der Bundesstadt Bonn ausfallen können, sind im Bereich der Gewerbesteuer nicht vorhersehbar. Ebenso zeigt die Erfahrung, dass in derartigen Einzelfällen nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass derartige Steuernachforderungen dauerhaft Bestand haben. Auch wenn die Verwaltung aktuell vorliegend keinen Hinweis darauf hat, ist nicht ausgeschlossen, wenn seitens der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit in dem betreffenden Einzelfall eine wesentliche Korrektur des Grundlagenbescheides zuungunsten der Bundesstadt Bonn vorgenommen würde. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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