Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/341 
 
Vorlagen-Nummer 12.09.2019 
 2866/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2019 
 
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten 
Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe BUNT (Mitteilung 1415/2019 zu Anfrage 
AN/0397/2019) wurde angeregt, die Bürgerinnen und Bürger noch besser über ihre Rechte in Bezug 
auf die Weitergabe ihrer bei der Meldebehörde registrierten Daten aufzuklären.  
 
Aus diesem Grund wurde, neben der turnusmäßigen Bekanntmachung über das öffentliche Amtsblatt 
– jüngst am 24.07.2019 – der Internetauftritt dazu überarbeitet. Dort sind detaillierte Informationen, 
Vordrucke, Kontaktdaten der zuständigen Anlaufstelle sowie entsprechende Rechtsgrundlagen hinter-
legt. Der Eintrag ist mit der Startseite der Stadtverwaltung www.stadt-koeln.de verlinkt, oder direkt 
über https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/00789/index.html abrufbar.  
 
Die Verwaltung hat parallel dazu eine Kurz-Information erstellt, die seit Anfang Juli mehrfach täglich 
auf den Aufrufanlagen in den Wartebereichen der städtischen Dienststellen eingeblendet wird.  
 
Darüber hinaus wurden die Abonnentinnen und Abonnenten des städtischen Newsletters mit der  
August-Ausgabe auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Es ist eine Wiederholung in regelmä-
ßigen Abständen geplant.  
 
In der beigefügten Anlage 1 finden Sie Abbildungen der Beiträge aus Newsletter, Internet und Schal-
ter-Aufrufanlagen.  
 
 
Gez. Dr. Keller

Anlage 1 von 1  
zu Vorlage 2866/2019 
 
 
 
     
Beispiel aus dem Kundenzentrum Chorweiler          Beispiel aus dem Kundenzentrum Innenstadt 
 
 
 
 
 
 
 
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