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Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, Zwei Jahre, Winterperiode 2025/2026 und 2026/2027

Beschlussvorlage: Einleitung 253401 vom 07.07.2025

beschlossen Stand: Am 10.07.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.07.2025

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 10.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.19, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 253401 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, Zwei Jahre, Winterperiode 2025/2026 und 2026/2027 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 10.07.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund des Wechsels auf ämterweise Ausschreibungen waren zusätzliche verwaltungsinterne Abstimmungen erforderlich, die im Falle der Sportplätze und Bäder nicht vor Ablauf der Einreichungsfrist zum Abschluss gebracht werden konnten. Gleichwohl ist eine Beratung in der Sitzung am 10.07.2025 unumgänglich, da aufgrund der Kommunalwahl die Folgesitzung erst zu einem Zeitpunkt stattfinden wird, an dem ggf. erste Winterdienstleistungen zu erbringen sind. Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für den Winterdienst 2025-2027 für die Sportplätze und Bä- der wird zugestimmt. Begründung Gemäß § 9 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz NRW i.V.m. § 1 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz NRW und §§ 1 Abs. II ff Straßenreinigungssatzung sowie der hierzu in der Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung ist die Bundesstadt Bonn als Grundstückseigentümerin für die Sicherung ihrer Anliegerpflichten eigenständig verantwortlich. Die Aufgaben z.B. der Schrittwegreinigung und des Winterdienstes obliegen daher den Fachämtern, die bilanziell für die an öffentlichen Schrittwege angrenzenden Grundstücke zuständig sind. Aufgrund der Erfahrungen der ämterübergreifenden Ausschreibung 2023-2025 und der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aufgrund der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (nichtöffentliche DS-Nr. 252626) erfolgen die Ausschreibungen für den Winterdienst der kommenden Winter ämterweise. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Das städtische Tochterunternehmen bonnorange AöR wird zudem die Kontrollfunktion für die Durchführung der Leistungen der zu beauftragenden Fremdfirmen stichprobenartig im Rahmen einer noch abzuschließenden Beistandsvereinbarung zukünftig sicherstellen. Hierdurch wird einer weiteren Anforderung aus dem oben genannten Bericht Rechnung getragen. Die hier gegenständliche Öffentliche Ausschreibung umfasst die Winterdienstleistungen – Streuen und Schneeräumen – auf den Schrittwegeflächen, die bilanziell dem Sport- und Bäderamt zugeordnet sind und insgesamt rund 10 km betragen. Für die Ermittlung der Schätzkosten wird auf die Beschlussvorlage DS 253185 verwiesen, sie betragen insgesamt 140.000 EUR für die Sportplätze und Bäder für die gesamte Laufzeit. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, die dem Bindungsgrad 1 zuzuordnen ist. Die Mittel stehen im Haushalt 2025/2026 und der mittelfristigen Finanzplanung 2027 im Budget des Sport- und Bäderamtes zur Verfügung. Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2025-xxxxx VOB X UVgO VgV November 2025 bis März 2027 140.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.08.01 1.08.03 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen Bereitstellung und Betrieb von Bädern 521110 521110 5212000 5231000/5232000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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