AN/1495/2020
Flughafen Köln/Bonn: Fluglärmminderung und Klimaschutz
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2020 AN/1495/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.12.2020 Flughafen Köln/Bonn: Fluglärmminderung und Klimaschutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 2020 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, als Gesellschafter der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum ei- nen die Umsetzung einer effektivere Fluglärmminderung - vor allem in der Nachtkernzeit 23.00 bis 05:00 Uhr – und zum anderen eine wirksame Klimaschutzstrategie voranzutreiben. I. Lärmminderung A. Die Verwaltung wird mit der Schaffung einer für den Flughafen Köln-Bonn wirksamen Lärmminderungsstrategie, die eine effektive Lärmminderung - besonders in der Kernnachtzeit – sicherstellt, beauftragt. B. Die Stadt Köln wirkt als Gesellschafterin gegenüber der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf die Umsetzung folgender Maßnahmen hin: 1. Signifikante Erhöhung der nächtlichen Start- und Landeentgelte für Passagierma- schinen. Insbesondere für sehr laute Fracht- und Passagiermaschinen sollen die Ge- bühren deutlich erhöht werden. Die Geschäftsführung des Flughafens soll darüber hinaus darauf hinwirken, dass besonders laute Fracht- und Passagiermaschinen künftig nicht mehr am Flughafen Köln Bonn eingesetzt werden. 2. Darstellung der tatsächlich gezahlten Lärmzuschläge in Euro am Tag und der Nacht, für Passagiermaschinen die Höhe des Gesamtentgelts pro Start und Landung in der Nacht je Flugzeugmuster; die Darstellung soll die signifikante Erhöhung des Gesam- - 2 - tentgelts abzüglich aller Rabatte und Incentives seitens der FKB an die Fluggesell- schaften pro Start und Landung beinhalten. 3. Darstellung von erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Airlines zur Nutzung lärmmindernder Flugverfahren bei Nacht 4. Permanentes Lärm-Monitoring der An- und Abflüge zwecks Dokumentation der Pe- gelminderung durch die ergriffenen Maßnahmen 5. Errichtung von weiteren Fluglärmmessanlagen in jedem betroffenen Stadtbezirk. 6. Verbesserung der Transparenz des Monitorings und Darstellung für die gesamte Öf- fentlichkeit mit einer jährlichen Berichterstattung über die Ergebnisse der Fluglärm- messanlagen. Die Berichterstattung zu diesen Maßnahmen werden dem Wirtschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss mindestens jährlich vorgelegt. II. Klimaschutz 1. Zusätzlich soll die Klimastrategie fortgeschrieben werden. Damit verbunden sind die Fortführung und Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten des Klima- schutzes mit dem Ziel, dass der Flughafen bis 2035 klimaneutral betrieben wird. Dies impliziert Scope 1 und Scope 2 Emissionen nach GHG-Protokoll, insbesondere auch die Fahrzeuge auf dem Vorfeld. Des Weiteren sind auch die Scope 1 & 2 Emissionen aktueller und zukünftiger Tochterunternehmen einbezogen. 2. Ein Zeit-/Maßnahmenplan soll dem Aufsichtsrat 2021 vorgelegt werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird gebeten, den Finanzausschuss, sowie den Aus- schüssen Wirtschaft, Verkehr und Klima & Umwelt über die vorgenannten Maßnahmen zu unterrichten. Begründung: Vorrangiges Ziel ist die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms zum Schutz der Anwoh- ner*innen, und hierbei ganz besonders die Reduktion des nächtlichen Lärmpegels in der Nachtkernzeit (23.00 bis 05:00 Uhr) Uhr bezogen auf das Jahr 2019 vor Beginn der Covid- 19-Pandemie. Zugleich sind weitere Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes einzuleiten, die das Ziel haben, dass der Flughafen bis 2035 klimaneutral wird. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz - 3 - GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1495/2020
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne)
- Datum
- 10.12.2020
- Erstellt
- 10.12.2020 11:36