Neugestaltung der Neusser Straße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/664/3 
664 
Vorlagen-Nummer 
 1860/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 17.06.2021 
 
Neugestaltung der Neusser Straße 
hier: Beantwortung einer mündl. Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 
29.04.2021, TOP 7.15 
Ergänzend zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.03.2021 zur Neugestaltung der Neusser Straße 
(AN 0519/2021) und der darauf erfolgten Beantwortung durch die Verwaltung (s. Vorlagen-Nr.:  
1107/2021) hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 
29.04.2021 um Beantwortung folgender zusätzlicher Nachfragen gebeten. 
 
 
Frage 1 
„Die ursprüngliche Planung wurde durch einen Beschluss der BV 5 im Jahr 2010 begonnen. Nach 
den veröffentlichen Darstellungen der Verwaltung sollte die Umsetzung 2025 abgeschlossen sein. 
Hält die Verwaltung in Anbetracht der aktuell bestehenden Personalressourcen einen vergleichbaren 
Zeitrahmen für die jetzt zu startende Neuplanung für realistisch? Wenn nicht, welcher Zeitrahmen ist 
realistisch?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die oben dargestellte Zeitplanung setzte voraus, dass der Planungsbeschluss Ende 2019/Anfang 
2020 eingeholt worden wäre. Bei den nun veränderten Rahmenbedingungen geht die Verwaltung 
davon aus, dass mit dem Ausbau der Maßnahme frühstens Ende 2024 begonnen werden kann. 
 
 
Frage 2 
„Die bisherige Planung sah im Rahmen der Verwaltungsvorlage 2039/2019 vor, dass nach der erfolg-
ten Bürgerinformation die Anmerkungen eingearbeitet und anschließend eine Beschlussvorlage für 
den Planungsbeschluss erarbeitet werden sollte. Der Planungsbeschluss sollte der „alten“ BV im ers-
ten Quartal 2020 vorgelegt werden. Wörtlich heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Ergebnisse 
dieser Veranstaltung werden von der Verwaltung geprüft, in einer Ergebnistabelle zusammengefasst 
und der Bezirksvertretung Nippes gemeinsam mit der Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss ge-
sondert vorgelegt.“ Wieso ist dieses nicht erfolgt? Warum wurde der BV im Jahr 2020 kein Planungs-
beschluss vorgelegt.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Bürgerinformation hat gezeigt, dass der damalige Vorentwurf zur Umgestaltung der Neusser 
Straße auf wenig Zustimmung in der Bürgerschaft gestoßen ist und sich daraus eine Vielzahl an Fra-
gen ergeben hat. Es wurde auch deutlich, dass womöglich die neu gewählte BV das Votum der alten 
BV nicht mittragen wird. Daher hat die Verwaltung darauf verzichtet, den Vorentwurf früher zur Bera-
tung in die politischen Gremien zu geben. Unabhängig davon hätte der Planungsbeschluss durch den 
zuständigen Ratsausschuss beschlossen werden müssen.

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Frage 3 
„Welche Maßnahmen und Bearbeitungen hat die Verwaltung an der Planung nach der Bürgerinforma-
tion bis zum Fachgespräch im Jahr 2021 konkret vorgenommen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat die Bearbeitung im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt. Für das Fachgespräch 
mit der neu gewählten Bezirksvertretung am 12.02.2021 sind verschiedene Vorschläge zur Quer-
schnittsgestaltung entwickelt und vorgestellt worden. 
 
 
Frage 4 
„Die Verwaltung beruft sich auf ein Fachgespräch im Jahr 2021, warum kein Planungsbeschluss vor-
gelegt wurde. „Zur Umgestaltung der Neusser Straße wurde am 12.02.2021 ein weiteres Fachge-
spräch mit der neu gewählten Bezirksvertretung durchgeführt in der unter anderem das weitere Vor-
gehen festgelegt worden ist, an das sich die Verwaltung hält.“  
Hierzu ergeben sich folgende Nachfragen:  
 Wieso ist das informatorische Gespräch, in dem unterschiedliche Auffassungen zur bisherigen 
Planung geäußert wurden, für die Verwaltung verbindlich?  
 Wie ist es zu dem Gespräch am 12.02.2021 gekommen, genauer: auf wessen Initiative?  
 Haben vor dem Gespräch zwischen dem Amt und einzelnen Teilen der neu-gewählten BV 
Gespräche zu der Neugestaltung der Neusser Straße stattgefunden? Wenn ja, bitten wir um 
konkrete Angabe der Zeitpunkte und der Gesprächsteilnehmer:innen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Auf der Grundlage des oben bereits erwähnten Fachgesprächs hat die Bezirksvertretung Nippes am 
18.03.2021 einen Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung der Neusser Straße gefasst, der für das 
Verwaltungshandeln selbstredend verbindlich ist. 
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin und gemeinsam mit dem Bezirk-
samt das Fachgespräch terminiert und organisiert. Dies ist ein Vorgang, der in allen Bezirken regel-
mäßig praktiziert wird und nicht ungewöhnlich ist. Unabhängig davon steht das Fachamt selbstver-
ständlich bei Bedarf allen Politiker*innen für einen sachlichen Austausch zur Verfügung. 
 
Zur Vorbereitung eines Fachgesprächs oder anderer Veranstaltungen, die für den Bezirk von Bedeu-
tung sind, werden regelmäßig mit den betroffenen Bezirksbürgermeister*innen Gespräche geführt, so 
auch für das hier in Rede stehende Fachgespräch. Auch dies ist ein üblicher Vorgang und fand auch 
in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig statt.