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Anpassungen beim Beantragen von Bewohnerparkausweisen

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241535 vom 02.09.2024

Stand: Am 24.09.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 02.09.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 09.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241535-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 24.09.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.18, Entscheidung.

Dokumente

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 241535 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB 27.08.2024 Bürgerantrag: Anpassungen beim Beantragen von Bewohnerparkausweisen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 24.09.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag ist auf die Einführung und Anpassungsmöglichkeit beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises mit der Option für • Stornierung • Vorzeitige Kündigung mit Rückerstattung des zu viel entrichteten Bei- trags gerichtet. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) 3 Anlage (öffentlich) Seite 1 von 3 Betreff Beschwerde/Wünsche Möglichkeit Anpassungsmöglichkeit Bewohnerparkaus Ihr Antrag Sehr geehrte Damen und Herren der Stadt Bonn, ich wünsche mir die Einführung und Anpassungsmöglichkeit beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises mit Optionen für: Stornierung Vorzeitige Kündigung mit Rückerstattung des zu viel entrichteten Beitrags Zu begründen, dass es sich um eine reine Verwaltungsgebühr handelt und die Kosten daher nicht erstattet werden können, auch nicht anteilig, finde ich nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer eine Möglichkeit für Anpassungen im Zeiten der Digitalisierung. Das muss die Stadtverwaltung einsehen und schnellstmöglich umsetzen. Wenn es auf Grundlage der StVO begründet ist, ist die Begründung der Anpassungsmöglichkeit auf Grundlage von OZG 2.0. Dass eine nachträgliche Änderung der Laufzeit auch ist nicht möglich, ohne wirkliche Begründung zu geben, ist ebenfalls bügerInnenunfreundlich und antidemokratisch. Vielen Dank und beste Grüße Begründung des Antrags Beschwerde und Anpassung Zahlungsmodalität Bewohnerparkausweis, Anpassung Online-Bürgerservice / Optimierung Verwaltungsdigitalisierung Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. Erstellt mit MACH formsolutions Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 3 AW: Kostenfestsetzungsbescheid: Bewohnerparkausweis Parkausweis <Parkausweis@Bonn.de> Mon 26/08/2024 11:11 Sehr geehrte da es sich um eine reine Verwaltungsgebühr handelt, können die Kosten nicht ersta et werden, auch nicht anteilig. Eine nachträgliche Änderung der Laufzeit ist nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen i.A. Bundesstadt Bonn Bürgerdienste KFZ-Zulassungsstelle Frontoffice Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn Telefon: +49 (0)228 77 6677 E-Mail: parkausweis@bonn.de Internet: www.bonn.de Von: Gesendet: Freitag, 23. August 2024 15:45 An: Parkausweis <Parkausweis@Bonn.de> Cc: Betreff: Kostenfestsetzungsbescheid: Bewohnerparkausweis  Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn!  Sehr geehrte wir haben eine Frage, da ich den Parkausweis auf zwei Jahre bestellt hatte. Es geht um die Bestellung dieses Parkausweises (siehe Anhang). Besteht die Möglichkeit die restlichen Gebühren rückzuerstatten, falls wir früher umziehen? Falls nicht, besteht die Möglichkeit die Dauer erst einmal auf ein Jahr zu bestellen. Es kann sein, dass wir zum August 2025 nicht mehr in Bonn wohnen, daher wäre zwei Jahre für den Parkausweis zu lang. Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße 27.08.2024, 08:54 Seite 3 von 3

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