Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1917/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und 
Gewässer im Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2016/2017 in Höhe von 150.000 € für die 
von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen und beschlossenen Maßnahmen. Die entspre-
chenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 
2016 ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. 
 
2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Finanzausschuss 10.07.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Mülheim hat in ihrer Sitzung am 29.05.2017 beschlossen, die vom Rat im 
Haushaltsjahr 2016/2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2016 und 
100.000 € für das Haushaltsjahr 2017 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des 
vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
Unterplattierung von Bankstandorten, die noch 
nicht befestigt angelegt wurden. Bankstandor-
te sollten befestigt werden, um die Flächen 
sauberer zu halten, Krautdurchwuchs und 
Schlammbildung zu verhindern. 50 noch nicht 
befestigte Bankstandorte im Stadtbezirk in 
Grünanlagen und auf Spielplätzen. 
37.500 € 
Wiedereinführung des Schließdienstes im 
Bürgerpark Berliner Straße durch das MüTZe. 
Bewährt hatte sich der Schließdienst in den 
ersten Jahren nach Fertigstellung des Parks 
im Jahre 2013, eine Aktivierung des 
Schließdienstes im Zusammenspiel mit dem 
MüTZe wäre für die Ordnung im Park gut. 
15.000 € für 2 Jahre 
Boule-Platz im Donewaldauf, der städtischen 
Grünfläche hinter der KVB-Bushaltestelle Linie 
155 und 157 auf der Auguste-Kowalski-Straße 
in unmittelbarer Nähe der Seniorenwohn- und 
Pflegeeinrichtung mit Tagespflegeangebot des 
Herz-Jesu-Stiftes und des neuen Wohnprojek-
tes für psychisch Kranke des KölnRings. 
15.000 €

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Ebenfalls in der Nähe sind das Kinderheim der 
CJG Kinder- und Jugendhilfe St. Josef, Am 
Portzenacker, und eine Flüchtlingsunterkunft. 
Zwei Bänke für den Boule-Platz  
Bergisch Gladbacher Straße, der sich großer 
Beliebtheit erfreut. Bänke fehlen noch. 
2.000 € 
Zwei Bänke für den Bereich von der Haltestel-
le "Im Weidenbruch" bis zum Sportplatz. Dort 
sind bisher offenbar keinerlei Bänke vorhan-
den und werden dringend benötigt. 
2.000 € 
Beschaffung von ca. 60 Holzlatten für die 
Neubelattung von Bänken im Stadtteil Holwei-
de. Durchführung der Arbeiten (wie bereits 
schon einmal praktiziert) durch den Bürger-
verein Holweide.  
1.000 € 
Ein weiteres Trimm-Dich-Gerät in Höhe der 
Schlackenbergwerft/ Am Faulbach am Rhein-
ufer aufstellen in Ergänzung der im Verschö-
nerungsprogramm 2015 beschlossenen Gerä-
te. Die Gerätekombination macht den Trimm-
Dich-Parcours interessanter und attraktiver. 
15.000 € 
Aufbau einer Slackline-Anlage im Mülheimer 
Stadtgarten an geeigneter Stelle. 
10.000 € 
Am Clevischen Ring bis zum Mülheimer Auto-
bahnzubringer, an der Waldecker Straße und 
an der Frankfurter Straße wurden vor 2-3 Jah-
ren Wildblumenflächen angelegt, die sich gro-
ßer Beliebtheit erfreuen und schöne Blühas-
pekte liefern. Vorschlag: Bereitstellung von 
Mitteln zur Aufwertung/ Optimierung der 
Blühvielfalt der Flächen durch Nachsaat und 
Pflege. 
20.000 € 
Verbesserung des Zustandes des Schützen-
platzes in Dünnwald (Beseitigung der Schlag-
löcher, Rückschnitt der Ränder, Müllsituation). 
25.000 € 
Neue Bänke an den Hauptwegen und Regen-
unterstellplätze auf dem Ostfriedhof in Dell-
brück. 
6.000 € 
Summe: 148.500 € 
 
 
Aufgrund Verfristung wurde die letzte Sitzung des Finanzausschusses nicht mehr erreicht, so dass 
zunächst eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Mülheim erfolg-
te. Für die Freigabe der Mittel ist nun noch ein Beschluss durch den Finanzausschuss erforderlich.