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Musikschulgebäude an der Kurfürstenallee 8 und 9: Status der Brandschutzmaßnahmen sowie Umfang von Sanierungsmaßnahmen (alt: 1810503NV3, FF: FDP-Fraktion)

Große Anfrage 190072 vom 09.10.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 06.11.2019 geantwortet. Am 11.12.2019 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtSind Brandschutzmaßnahmen erfolgt, wie sie von der Verwaltung mit DS 1810503ST2 im März 2018 angekündigt wurden, d.h. „unmittelbar“, sprich noch im Laufe des Jahres 2018?
Antwort der VerwaltungDie Mängel aus der Brandschau wurden bewertet. Mängel, die vorgezogen werden konnten, wurden abgearbeitet.
2 GefragtWann wurde der für die Umsetzung erforderliche Bauantrag gestellt und in welchem Umfang sind Brandschutzmaßnahmen erfolgt?
Antwort der VerwaltungBitte Einzelmaßnahmen und Kosten aufführen. Für die Gebäude Kurfürstenallee 8 und 9 wurden am 30.11.2017 Bauanträge zur Nutzungsänderung eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in eine Musikschule sowie zur baulichen Verbesserung des Brandschutzes gestellt. Die diesbezüglichen Baugenehmigungen wurden am 11. bzw. 12. Oktober 2018 erteilt, der Baubeginn für den 18.07.2019 angezeigt. Für die Lüftungsanlage im Gebäude Nr. 8 erfolgte eine Baugenehmigung am 19.02.2019. Für beide Gebäude wurden am 12.08.2019 Nachträge mit einem geänderten Brandschutzkonzept gestellt. Die Nachtragsgenehmigung wurde am 18.10.2019 erteilt. , die sich momentan im Prüfverfahren befinden. ausgeführte Leistungen - vorbereitende Arbeiten Bauteilproben etc. ca. 10.900,00 € - Verbesserung Sicherung der Rettungswege ca. 17.300,00 € - Erneuerung/Reparatur von Türen zu Fluchtwegen ca. 22.000,00 € Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: Dez. I —— - Brandschotts an Leitungen etc. ca. 14.300,00 € Summe ca. 64.500,00 € beauftragte Leistungen - Gefahrenmeldeanlage-Rauchmelder in Ausführung ca. 100.113,28 € beauftragte und ausgeführte Planungsleistungen - Aufträge an Architekten und Ingenieure ca. …
3 GefragtSind die Maßnahmen in einem normgerechten Umfang erfolgt, der einen Weiterbetrieb der Musikschule in den Gebäuden Kurfürstenallee 8 und 9 sicherstellt?
Antwort der VerwaltungDie geforderten Direktmaßnahmen der Feuerwehr und der Bauordnung wurden umgesetzt.
4 GefragtFalls die Verwaltung zu den Fragen 1. – 3. noch keinen Vollzug melden kann, wann gedenkt sie, den Bauantrag einzureichen und mit der Umsetzung verbindlich zu beginnen?
Antwort der Verwaltungs.o.
5 GefragtWas hat die Verwaltung seit Herausgabe der o.g. Stellungnahme unternommen, um den in dieser Stellungnahme festgestellten „verbesserungswürdigen baulichen Zustand“ der Musikschulgebäude zu erfassen?
Antwort der VerwaltungEin Ingenieurbüro wurde mit der Bewertung beauftragt. Nach Vorlage dieser Bewertung, werden die sich hieraus ergebende Punkte sukzessive abgearbeitet.
6 GefragtWie lautet die Mängelliste?
Antwort der Verwaltungsiehe oben – beide Gebäude haben einen generellen alle Bauteile betreffenden Instandhaltungsstau.
7 GefragtWurden auch energetische Sanierungsmaßnahmen erfasst (Dachgeschossdämmung, Einscheibenverglasung, alte Heizungsanlage, alte Heizungsrohre)?
Antwort der Verwaltungsiehe Antwort 5 ——
8 GefragtWelche Sanierungskosten und welches Sanierungszeitfenster werden prognostiziert?
Antwort der VerwaltungEine belastbare Aussage ist erst dann möglich, wenn der Umfang der zu sanierenden Teile und Bereiche feststeht. Dies gilt sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch den Kostenrahmen betreffend.
9 GefragtHat die Verwaltung Fördertöpfe recherchiert, die zur Sanierung der Gebäude herangezogen werden können?
Antwort der VerwaltungAuf Basis der Bewertung kann eine gezielte Prüfung der Förderprogramme erfolgen.
10 GefragtKönnen die Sanierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb erfolgen oder muss die Musikschule für die Dauer der Sanierung ausgelagert werden?
Antwort der VerwaltungFür die Arbeiten im Keller der Kurfürstenallee 8 sollen die dortigen Unterrichtsräume für mehrere Monate (28 Wochen) gesperrt werden. Aktuell sucht die Verwaltung nach Ausweichmöglichkeiten für die betroffenen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler. Der Unterricht soll – so die Planung – zum Teil auf externe Standorte (z. B. Schulen) für die Dauer der Umbaumaßnahmen ausgelagert werden. Für die weiteren Arbeiten ist eine belastbare Aussage erst dann möglich, wenn der Umfang der zu sanierenden Teile und Bereiche feststeht.
11 GefragtBestehen seitens der Verwaltung Absichten, die Gebäude zu veräußern?
Antwort der VerwaltungEs ist nicht davon auszugehen, dass die Liegenschaft in absehbarer Zeit zum Verkauf gestellt wird, da die Investitionen zur Beseitigung der dringendsten Brandschutzmängel in Höhe von rund 400.000 Euro zum Fortbestand der Musikschulnutzung in den Objekten bereitgestellt wurden.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190072-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 09.10.2019

    Große Anfrage

  2. 06.11.2019

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190072-1 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  3. 06.11.2019

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 11.12.2019 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.3, Kenntnisnahme.

  5. 20.07.2020

    Große Anfrage

    201382, „Musikschulgebäude an der Kurfürstenallee 8 und 9: Status der Brandschutzmaßnahme sowie Umfang von Sanierungsmaßnahmen…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 190072 —— Musikschulgebäude an der Kurfürstenallee 8 und 9: Status der Brandschutzmaßnahmen sowie Umfang von Sanierungsmaßnahmen (alt: 1810503NV3, FF: FDP-Fraktion) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme Inhalt der Anfrage 1. Sind Brandschutzmaßnahmen erfolgt, wie sie von der Verwaltung mit DS 1810503ST2 im März 2018 angekündigt wurden, d.h. „unmittelbar“, sprich noch im Laufe des Jahres 2018? 2. Wann wurde der für die Umsetzung erforderliche Bauantrag gestellt und in welchem Umfang sind Brandschutzmaßnahmen erfolgt? Bitte Einzelmaßnahmen und Kosten aufführen. 3. Sind die Maßnahmen in einem normgerechten Umfang erfolgt, der einen Weiterbetrieb der Musikschule in den Gebäuden Kurfürstenallee 8 und 9 sicherstellt? 4. Falls die Verwaltung zu den Fragen 1. – 3. noch keinen Vollzug melden kann, wann gedenkt sie, den Bauantrag einzureichen und mit der Umsetzung verbindlich zu beginnen? 5. Was hat die Verwaltung seit Herausgabe der o.g. Stellungnahme unternommen, um den in dieser Stellungnahme festgestellten „verbesserungswürdigen baulichen Zustand“ der Musikschulgebäude zu erfassen? 6. Wie lautet die Mängelliste? Fragesteller/in: FDP-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— 7. Wurden auch energetische Sanierungsmaßnahmen erfasst (Dachgeschossdämmung, Einscheibenverglasung, alte Heizungsanlage, alte Heizungsrohre)? 8. Welche Sanierungskosten und welches Sanierungszeitfenster werden prognostiziert? 9. Hat die Verwaltung Fördertöpfe recherchiert, die zur Sanierung der Gebäude herangezogen werden können? 10. Können die Sanierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb erfolgen oder muss die Musikschule für die Dauer der Sanierung augelagert werden? 11. Bestehen seitens der Verwaltung Absichten, die Gebäude zu veräußern? Begründung Wiederholt hat sich die BV Bad Godesberg nach dem Zustand der Gebäude erkundigt, so unter anderem mit den DS 1810502 (SPD) sowie 1810503 (BBB). Diese erneute Große Anfrage dokumentiert das große Interesse der FDP-Fraktion am Erhalt der Musikschule in den Gebäuden Kurfürstenallee 8 und 9. Die Musikschule ist ein unverzichtbarer Baustein im Kultur- und Bildungsangebot der Stadt. Frage 11 wird deswegen aufgeworfen, weil Gruppen bürgerlichen Engagements immer Gerüchte streuen, die Musikschulgebäude stünden zur Disposition. Insofern wird die Verwaltung um eine eindeutige Festlegung gebeten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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