V/0561/2015
Infrastruktur am DB Haltepunkt verbessern, Antrag A-W/0005/2013 der SPD-Fraktion vom 09.06.2013
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Beschlussvorlage
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V/0561/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Infrastruktur am DB Haltepunkt verbessern, Antrag A-W/0005/2013 der SPD-Fraktion vom 09.06.2013 Beratungsfolge 20.08.2015 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Dem verkehrstechnischen Entwurf vom Mai 2015 zur Optimierung der Infrastruktur am Hal- tepunkt Albachten (Anlage 2) wird zugestimmt. 2. Der Antrag A-W/0005/2013 der SPD-Fraktion vom 09.06.2013 (Anlage 1) ist mit dieser Vor- lage erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 390.000€, aber keine Folgekosten ent- stehen. Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehr s- flächen und -anlagen Investitionsmaßnahme 0007 Verkehrsflächen, Neubau und Erneuerungen Auszahlungen 2016 2017 390.0000 Saldo 390.000 Die Maßnahme ist förderfähig, Aussagen zu Umfang und Höhe der Förderung sind erst mit der detaillierten Ausführungsplanung möglich. Vorlagen-Nr.: V/0561/2015 Auskunft erteilt: Herr Witt Ruf: 492 61 57 E-Mail: Witt@stadt-muenster.de Datum: 30.07.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0561/2015 Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsp lan 2016 bei der o.g. Pr o- duktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2016 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. Begründung: Mit dem o. g. Antrag der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Münster -West wurde die Verwa l- tung beauftragt zu prüfen, wie folgende Bereiche des DB Haltepunkts in Albachten aufgewertet werden können: 1. Gründliche Sanierung der Unterführung und Erarbeitung eines Konzepts für eine hochwe r- tige Graffitigestaltung. Dieses Konzept soll in Zusammenarbeit mit der „Ordnungspartne r- schaft Graffiti“ in Münster ausgearbeitet werden. 2. Das Konzept für die abschließbare Fahrradabstellanlage über arbeiten und eine koste n- günstige Variante vorstellen. 3. Zusätzliche Kfz-Stellplätze im Bereich der Buswende errichten. Erneute Gespräche mit der DB führen, damit südlich des Haltepunktes zusätzlicher Parkraum entsteht. Nach Prüfung der einzelnen Punkte durch die mit Verkehrsfragen beauftragten Fachämter der Verwaltung und durch die Polizei stellt sich das Ergebnis wie folgt dar: Zu 1 Graffitigestaltung Ein Angebot bezüglich einer Gestaltung der Bahnunterführung in Albachten liegt der Bezirksvertre- tung bereits vor. Seitens der DB Netz AG wurde die formelle Bestätigung bezüglich einer Gesta l- tung der Bahnunterführung am Haltepunkt –Albachten erteilt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster -West am 22.10.2014 wurde bereits das weitere Ve r- fahren erläutert, wobei die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe geklärt werden muss. Sanierung der Unterführung Seitens des städtischen Tiefbauamtes wurden bereits folgende Maßnahmen für eine Verbess e- rung der Tunnelbenutzung durchgeführt: Austausch schadhafter Glasbauseine Reinigung Gesamtbauwerk. Zu 2 Abschließbare Fahrradabstellanlage Das bisherige Konzept für die abschließbare Fahrradabstellanlage wird dahin gehend geändert, dass die eingehauste Fahrradabstellanlage mit ca. 60 Stellplätzen und nicht wie geplant mit 80 Stellplätzen errichtet wird. Aus Sicht der Verwaltung wird dies als ausreichend anges ehen. Derzeit werden ca. 50 Fahrräder am Bahnhof Albachten abgestellt. Auf der Mittelinsel der Bus-/PKW-Umfahrt ist eine überdachte und abschließbare Fahrradabstellan- lage für 60 Fahrräder geplant. Für die Schließanlage plant die Stadt ein schlüsselloses innovatives Schließsystem. Der Betrieb dieser Fahrradabstellanlage soll nach Möglichkeit durch die Stadtwe r- ke Münster GmbH erfolgen wie am Haltepunkt Roxel. Die vorhand enen 15 Fahrradboxen werden dann aufgrund ihres schlechten Zustandes abgebaut. Zudem befinden sich im Bereich des Haltepunktes insgesamt 48 freie Fahrradständer. Eine Erwe i- terung dieser ist bei weiterem Bedarf möglich. - 3 - V/0561/2015 Zu 3 Zusätzlicher Parkraum südlich des Haltepunktes Entsprechend des Antrages der SPD -Fraktion wurde die Fläche südlich des DB Haltepunktes für die Errichtung von zusätzlichen Kfz-Stellplätzen in die Betrachtung einbezogen. Die Verwaltung hat hierzu eine Planung (Anlage 3) erstellt, die eine Erweiterung des vorhandenen Kfz-Stellplatzangebotes im südlichen Bereich an der Steinbreede vorsieht. Im Rahmen der Prüfung wurde seitens der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW mbH erläu- tert, dass für die angedachte Fläche die Untersuchung auf t echnische Verfügbarkeit (Machba r- keitsprüfung) zur Klärung der bahntechnischen Restriktionen bereits vorliegt. Gemäß dieser Mach- barkeitsprüfung befindet sich auf dieser Fläche das 50“ Fernmeldekabel, das in Plusschleifen ve r- legt ist. Diese Fläche ist aus Sicht der DB nicht entbehrlich und kann aufgrund der vorh. Bahntech- nik nicht veräußert werden. Zudem handelt es sich bei der überplanten Fläche um eine Altlasten -Verdachtsfläche. Im Bereich der geplanten Stellplatzerweiterung befanden sich ehemals Einrichtun gen der Bahn (hier. Güte r- schuppen, Laderampe). Untersuchungen in angrenzenden Bereichen zeigen, dass mit einer Au f- füllung mit Anteilen an Ziegeln, Asche und Schotter bis zu einer Tiefe von ca. 1,1 m unter Gelä n- deoberkante zu rechnen ist. Es wurden auch erhöhte PAK-Gehalte vorgefunden. Aufgrund dessen wird diese Planung seitens der Verwaltung nicht weiterverfolgt. Erweiterung des Stellplatzangebotes im Bereich der Buswende Um ein neben der abschließbaren Fahrradabstellanlage zusätzliches Kfz -Stellplatzangebot im Be- reich der Buswende zu realisieren, muss die vorhandene Mittelinsel in westliche Richtung verlä n- gert werden. Der nordwestliche Teil der Buswende muss dementsprechend überplant werden. Die Verbreiterung des Fahrstreifens muss zu Lasten des vorhandenen Grünstreifens erfolgen. Die vorhandene Bushaltestelle wird zudem mit dem Blindenleitsystem und mit einer FIS -Anlage ausgestattet. Durch den geplanten Umbau an der Buswende werden 10 P + R -Parkplätze, davon ein Behinder- ten-Parkplatz und eine abschließbare Fahrradabstellanlage für 60 Fahrräder realisiert. Eine prägende Baumreihe in der Stellplatzmitte der Buswende und drei mittelkronige Bäume auf dem nördlich verbleibenden Grünstreifen sollen den Haltepunkt optisch aufwerten. Kosten Die geschätzten Gesamtbaukosten werden somit auf ca. 390.000 € geschätzt. Förderung Die Fahrradabstellanlage mit 60 Stellplätzen ist voraussichtlich förderfähig. Ebenso die Erweit e- rung des Kfz-Stellplatzangebotes. Die Bindefrist der Fördermaßnahme „Buswende Albachten (Am Lindenkamp)“ Festbeitragsfina n- zierung läuft in 2028 aus. Außer den Fahrradboxen ist der Rest der Buswende gefördert worden. Sollten bauliche Veränderungen vorgenommen werden, sind diese beim Zuschussgeber anzuze i- gen. Im Detail wird dann geprüft, welche Rückzahlungen zu leisten sind. Beiträge Die geplante Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem KAG aus. Es handelt sich um eine verkehrslenkende Maßnahme und auch der Kreis der erschlossenen Grundstücke ist nicht def i- nierbar. - 4 - V/0561/2015 Finanzierung Die Maßnahme ist im Haushalt noch nicht aufgenommen. I.V. gez. Schultheiß Stadtdirektor Anlagen: Anlage 1: Anregung der SPD-Fraktion, lfd. Nr. A-W/0005/2013 Anlage 2: Verkehrstechnischer Entwurf vom Mai 2015 Anlage 3: Verkehrstechnischer Entwurf vom Oktober 2013
Anlage 2: Lageplan
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Anlage 2 zur Vorlage V/0561/2015
Anlage 3: Lageplan
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Anlage 3 zur Vorlage V/0561/2015
Anlage 1: Anregung der SPD-Fraktion
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Anlage 1 zur Volage V/0561/2015
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Am Lindenkamp
- Asche
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Details
- Aktenzeichen
- V/0561/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 16.07.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37