Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/691/11 
691-11-09-AN/0731/2020 
Vorlagen-Nummer 
 1737/2020 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.06.2020 
 
Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke 
Planungsvorhaben zur Rodenkirchener Brücke von Strassen.NRW 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag gemäß §3 der Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln zu “Transparenz und Information zur Diskussi-
on um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke“ (AN/0731/2020) für die Sitzung der Bezirksvertre-
tung am 16.06.2020 eingereicht.  
 
Auszug aus dem Antrag: 
„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, 
dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brü-
cke durchzuführen.“ 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) plant, baut und betreibt alle Au-
tobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen; die Rodenkirchener Brücke als Be-
standteil der Bundesautobahn A 4 liegt daher dem Grunde nach nicht in der Zuständigkeit der Stadt 
Köln. 
Verantwortlicher Bauherr ist Straßen.NRW – zur Projektverantwortung gehören dabei auch die Pro-
jektkommunikation und insbesondere Information der Öffentlichkeit und der Anliegerinnen und Anlie-
ger. Eine Beteiligung aller einzubindenden Betroffenen, hierzu gehört dann selbstverständlich auch 
die Stadt Köln, wird bzw. muss durch den verantwortlichen Bauherrn zu gegebener Zeit, entspre-
chend der jeweiligen Planungsphase, erfolgen. 
 
Mit Datum vom 20.05.2020 hat Strassen.NRW eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ausführlich 
über den Start der Planungen und der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der A4 im Kölner Süden berich-
tet wird.  
 
http://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/meldung/strassen -nrw-startet-beteiligung-zum-projekt-
a4plus.html 
 
Auf folgender Internetseite können, über sogenannte Quicklinks, u. a. Informationen zu Beteiligungspr o-
zessen und Veröffentlichungen durch Strassen.NRW, sowie eine Vielzahl weiterführen der, aktueller Infor-
mationen über das Projekt eingeholt werden. 
 
http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a4/ausbau-zwischen-koeln-sued-und-koeln-
gremberg.html