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Bürgerantrag: Durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Dottendorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 202155-01 ST vom 30.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.12.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202155, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.06.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

  4. 24.08.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  5. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202155-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Dottendorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet um Vertagung des Bürgerantrags bzgl. der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen in der Dottendorfer Straße. Anträge dieser Art müssen auf die vielen Tatbestandsvoraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung geprüft werden. Ein Prüfverfahren zur Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen ist sehr umfangreich und muss viele Teilaspekte mit einbeziehen, um eine rechtssichere und ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltung vorzuweisen, die auch vor dem Verwaltungsgericht Stand halten muss. Da sich einige Abteilungen der Verwaltung im Abstimmungsprozess befinden und die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme und um rechtliche Einschätzung gebeten wurde, muss um Vertagung gebeten werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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