Finanzierung Lichtkonzept Bahnhofstraße der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofsviertel Münster e.V.

V/0332/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Finanzierung Lichtkonzept Bahnhofstraße der Immobilien- und Standortgemeinschaft 
Bahnhofsviertel Münster e.V. 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.06.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
18.06.2009 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
23.06.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
24.06.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
24.06.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat beschließt die Finanzierung des „Lichtkonzeptes Bahnhofsviertel Münster“ auf der Ba-
sis der Aussagen der Vorlage V/0946/2008 unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage ent-
haltenen Modifizierungen. 
 
2. Der Rat stimmt den erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 123.000 Euro 
gemäß § 83 Abs. 2 GO NW zu. 
 
II. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass 
 
- der ISG Bahnhofsviertel Münster e.V. für die Umsetzung des „Lichtkonzeptes Bahnhofsviertel 
Münster“ Kosten in Höhe von etwa 175.000 Euro entstehen, die für die Säulen 1 und 2 des 
Konzeptes durch Städtebaufördermittel des Landes NRW (60 % = rd. 105.000 Euro), durch Ei-
genmittel der ISG Bahnhofsviertel Münster e.V. (30 % = rd. 52.500 Euro) und durch Mittel der 
Stadt Münster (10 % = rd. 17.500 Euro) getragen werden. 
- der Stadt Münster durch die zeitliche Optimierung bei der Umsetzung des Konzeptes in 2009 
überplanmäßige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung der Städtebauför-
dermittel an den Verein in Höhe von rd. 88.000 Euro entstehen, die durch Mehrerträge bei den 
Zuwendungen des Landes NRW für das Konzept in voller Höhe gedeckt werden. 
- der Stadt Münster für die Vorfinanzierung von zwei Dritteln des Eigenanteils der ISG Bahn-
hofsviertel Münster e.V. in 2009 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rd. 35.000 Euro 
entstehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Deckung dieser Aufwendungen in 2009 wird durch 
Vorlagen-Nr.: 
V/0332/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
492 61 80 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.06.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0332/2009 
Minderaufwendungen in gleicher Höhe bei der Produktgruppe 1201 – Bereitstellung von Ver-
kehrsflächen und -anlagen; Teilergebnisplan; Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen; gewährleistet. 
- die ISG Bahnhofsviertel Münster e.V. der Stadt Münster den vorfinanzierten Eigenanteil in Hö-
he von rd. 35.000 Euro in den Jahren 2010 und 2011 erstatten wird. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung: 
 
Die notwendigen Mittel für die o. g. Sachentscheidungen sind wie folgt zu finanzieren bzw. über-
planmäßig bereitzustellen: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
140.000 
Teilergebnisplan 
(Zeile) 15 Transferaufwendungen 
2009 
 
 
105.000 € (Weiterleitung 
von Städtebaufördermit-
teln, davon 17.000 € im 
Haushalt veranschlagt), 
35.000 € (Vorfinanzie-
rung des Eigenanteils der 
ISG Bahnhofsviertel) 
insgesamt 140.000  
 
 
 
Erträge 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
   
Teilergebnisplan 
(Zeile) 02 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 2009 105.000 
Städtebaufördermittel 
(davon 17.000 € im 
Haushalt veranschlagt) 
Teilergebnisplan 
(Zeile) 03 Sonstige Transfererträge 2010 
2011 
 17.500 
 17.500 
Erstattung des vorfinan-
zierten Eigenanteils 
insgesamt 140.000  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage V/0946/2008 hat der Rat der Stadt Münster am 10.12.2008 das Licht- und Gestal-
tungskonzept Bahnhofstraße in Kooperation mit der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) 
Bahnhofsviertel Münster e.V. einstimmig beschlossen.  
 
Diesem Beschluss zugrunde liegend war eine Realisierung des Lichtkonzeptes in drei Bauab-
schnitten und über einen Zeitraum von drei Jahren. Zusätzlich sollten Anpassungen im Straßen-
raum zum Grün- und Gestaltungskonzept durch die Stadt Münster im Vorfeld der Baumaßnahmen 
zum Lichtkonzept erfolgen.  
Veränderungen in der baulichen Priorisierung und Durchführung des Umbaus der Bahnhofstraße 
ermöglichen es, den Bauablauf der privaten und öffentlichen Träger zusammen zu fassen und zu 
optimieren. Dadurch ist es möglich, kostensparend für alle Beteiligten, bereits in einem Bauab-

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schnitt im Jahr 2009 das Licht- und Gestaltungskonzept auf der Westseite der Bahnhofstraße zu 
realisieren. Dies führt sowohl auf Seiten der Immobilien- und Standortgemeinschaft als auch auf 
Seiten der Stadt zu Synergien, so dass das gesamte Lichtkonzept der Bahnhofstraße dann bereits 
im Herbst 2009 realisiert und in Betrieb gesetzt werden kann. 
 
Dieser Optimierung entgegen steht derzeit die aktuelle Finanzplanung und Einbringung der Ei-
genmittel in Höhe von 52.500,00 Euro durch die Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofs-
viertel Münster e.V. Die ISG ist aufgrund ihrer Gesellschaftsform und Struktur nicht in der Lage, 
diesen Eigenanteil bereits in 2009 einzubringen  Daher empfiehlt die Verwaltung, diese Eigenmittel 
zeitnah bereit zu stellen um damit die Durchführ ung der Gesamtmaßnahme sicher zu stellen. Die 
ISG Bahnhofsviertel Münster e.V. wird die durch die Stadt Münster anteilig bereit gestellten Ei-
genmittel, nach der vorliegenden Finanzplanung des Vereins über einen Zeitraum von zwei  Jah-
ren (2010 und 2011) der Stadt Münster zurück erstatten. Die Eigenmittel für das Jahr 2009 stehen 
bei der ISG Bahnhofsviertel Münster e.V. bereits bereit. 
Damit ist das Finanzierungskonzept, so wie es in der Vorlage V/0946/2008 dargestellt wurde wie-
der eingehalten. 
 
Zeitgleich wird die Stadt Münster bei der Bezirksregierung Münster beantragen, eine Auszahlung 
der für die Jahre 2009 und 2010 bewilligten Städtebau-Fördermittel in einer Summe in Höhe von 
105.000 € im Jahr 2009 bereit zu stellen. Die Bezirksregierung Münster hat ihre Zustimmung zu 
diesem Verfahrensvorschlag in Aussicht gestellt.  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor